Das Bündnis hat noch keine abschließende Entscheidung darüber getroffen, ob sie ihren umstrittenen Gemeinderat Andreas Turner aus der Fraktion ausschließt oder nicht. Zwar diskutierte das Bündnis die Personalie in einer Versammlung am Freitag. Wie Bündnis-Gemeinderat Adrian Heim auf Nachfrage erklärte, sei die Versammlung mangels Fraktionsmitgliedern aber nicht beschlussfähig gewesen. Heim sagte, er gehe davon aus, dass die Fraktion am Dienstag eine Aussage dazu machen könne, wie sie mit Turner weiter verfahren will.
Bündnis bestätigt 1500-Euro-Spende
Am Dienstag findet eine Sondersitzung des Gemeinderats statt, in der auch eine Anfrage der SPD-Fraktion zu Turners Aktivitäten behandelt wird. Der Bündnis-Gemeinderat steht in der Kritik, nachdem bekannt geworden war, dass er offenbar ungenehmigte Rodungsarbeiten auf dem Gelände eines befreundeten Geschäftspartners, des Passauer Immobilienverwalters Markus Fleischmann, vornehmen ließ. Dabei kamen auch Flüchtlinge zum Einsatz, die anscheinend schlecht oder gar nicht entlohnt wurden und weder über eine Arbeitsgenehmigung noch eine Schutzkleidung verfügten. Hinzu kommt, dass Turner sein politisches Amt auch im Sinne seines Geschäftspartners ausgeübt hat. Das Bündnis weist aber den Verdacht der direkten oder indirekten Einflussnahme auf Gemeinderatsmitglieder oder Vorstand durch eine Spende Fleischmanns zurück. Wie die Bündnis-Sprecher Marco Brandstetter und Robert Brauneis in einer Pressemitteilung erklären, spendete Fleischmann der Wählervereinigung vor der Gemeinderatswahl 1500 Euro. Diese Spende sei nicht zweckgebunden gewesen. "Insbesondere stand diese Spende nicht im Zusammenhang mit der Aufstellung der Gemeinderatsliste", teilen die Bündnis-Sprecher mit. Diese sei mehr als zwei Monate vor dem Eingang der Spende erfolgt. Die Ausgaben der Spenden würden durch das "Vier-Augen-Prinzip" kontrolliert.
CSU legt Fragenkatalog vor
Schon vor mehr als zwei Wochen hatte die CSU-Fraktion einen Fragenkatalog zur Rodung des Geländes vorgelegt. Turner ist aber schon seit Bekanntwerden der Vorwürfe nicht mehr in den Sitzungen erschienen. Das Bündnis hatte angeboten, die offenen Punkte gemeinsam mit Turner und den anderen Fraktionen zu klären. Die pochen aber darauf, dass die Vorwürfe öffentlich geklärt werden. In der Vergangenheit hatte das Bündnis dies stets abgelehnt. Unter dem zunehmenden öffentlichen Druck und dem Eindruck immer neuer Vorwürfe hat sich diese Haltung allerdings gewandelt. "Wir hoffen, dass sich Andreas Turner am Dienstag zu all diesen Fragen äußern wird", sagt Adrian Heim. Zunächst hatte Turner erklärt, er werde den Termin vermutlich nicht wahrnehmen können. Dem Vernehmen nach will er am Dienstag nun doch kommen und Rede und Antwort stehen. Unter Gemeinderäten von CSU und SPD sollen bereits Wetten laufen, ob Turner tatsächlich kommt oder nicht.