Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Geldsegen für klamme Städte und Gemeinden stößt zwar erwartungsgemäß auf positive Resonanz im Landkreis Dachau - gleichwohl aber überwiegen Zweifel und Skepsis, ob von den Milliarden aus dem Staatshaushalt hier etwas hängen bleiben wird. Richtige Euphorie jedenfalls kommt bei den von der SZ befragten Kommunalpolitikern und Kämmerern nicht auf.
Haimhausens Bürgermeister Peter Felbermeier (CSU) hält die Ankündigung grundsätzlich für "eine tolle Sache". Denn welche Gemeinde mache sich keine Gedanken darüber, wie man die Infrastruktur im Ort verbessern könne, sei es beim Breitbandausbau oder bei der Straßensanierung. Allerdings beschleichen Felbermeier doch leichte Zweifel, ob seine Kommune in den Genuss des Geldes kommen könnte. "Die Frage ist, ob die Mittel bis zu uns durchdringen?" Schließlich sei Haimhausen wie viele andere Kommunen im Speckgürtel um München herum "eine sehr finanzkräftige Kommune".
Mit den Worten "da ist vieles im Fluss" kommentierte der Dachauer Stadtkämmerer Thomas Ernst die Ankündigung aus Berlin. Grundsätzlich sei die Ankündigung "positiv zu bewerten". Er glaube allerdings, dass von dem Geld in erster Linie finanzschwache Kommunen profitieren würden. Man müsse deshalb ein großes Fragezeichen dahinter machen, ob Oberbayern in den Genuss der Fördermittel kommen werde.
Stefan Kolbe (CSU), Obmann der Bürgermeister im Landkreis Dachau und Bürgermeister der Gemeinde Karlsfeld, äußert sich verhalten. "Wir wissen doch, wie schwer es ist, staatliche Fördergelder für ein Projekt zu bekommen." Er sei jedenfalls sehr gespannt, wie das Ganze umgesetzt werden soll. "Schön wär's. Lassen wir uns überraschen."
Wilfried Schober, Sprecher des Bayerischen Gemeindetages in München, hält aus Sicht des Verbandes die Absicht des Bundes für "prinzipiell gut". Was die Verteilung des Gelds zum jetzigen Zeitpunkt betreffe, bewege man sich aber im Bereich der "Kaffeesatzleserei". Denn ehe es an die Verteilung gehen werde, würden sicher noch Monate vergehen. Aber auch er vermutet, dass für die "finanzstarken Kommunen eher ein Rinnsal übrig bleiben" wird. Die große Sorge, die man habe, sei, dass dieses Programm letztlich ein Programm für "notleidende Großstädte in Nordrhein-Westfalen" wird, wo viele Städte "extrem überschuldet sind".
Zum gesamten Prozedere merkte Schober an, dass der Bund von Haus aus "kein Geld an Kommunen" auszahlen könne. Deshalb seien auch Anträge, die von Gemeinden an das Bundesfinanzministerium gestellt würden, "absolut sinnlos". Das Geld, so der Sprecher des Gemeindetages, müsse zunächst auf die 16 Bundesländer verteilt werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Wenn dies geschehen sei, würden von den ursprünglich eingeplanten Milliarden für die einzelnen Länder vermutlich nur noch Millionen übrig bleiben. Die Kriterien, für was die Länder die Gelder ausgeben dürften, würden vom Bund vorgegeben. Er rechne realistischerweise damit, dass in erster Linie "Räume mit besonderem Handlungsbedarf" nach dem Landesentwicklungsplan (LEP) von den Infrastrukturmitteln profitieren werden. Dies seien im Freistaat Bayern vor allem Gebiete in Ober- und Unterfranken, aber auch im Bayerischen Wald.
Insgesamt will der Bundesfinanzminister, so die politische Absicht, bis zum Jahr 2018 fünf Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen ausgeben. Damit sollen überschuldete Städte und Gemeinden neue Straßen, Fahrradwege und Kitas bauen, schnelles Internet anbieten und Schulen renovieren.
Bereits in diesem Jahr soll zu diesem Zweck ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vom Bund aufgebaut werden. Daraus sollen Investitionen in besonders finanzschwachen Kommunen finanziert werden. 2017 will der Bundesfinanzminister zusätzlich noch einmal 1,5 Milliarden Euro draufsatteln.