Wie sollen sich die Bürger künftig an den Kosten für die Sanierung von Ortsstraßen beteiligen? Soll die Gemeinde wie bisher die direkten Anwohner anteilig zur Kasse bitten? Oder werden regelmäßig alle Hebertshausener kleinere Beiträge zu zahlen haben? Mit dieser Frage will sich der Gemeinderat in einer Sondersitzung am 25. Oktober befassen. Den Termin kündigte Bürgermeister Richard Reischl (CSU) in der jüngsten Sitzung an. Die Entscheidung will gut überlegt sein, betonte der Rathauschef. Denn das neue Kommunalabgabengesetz, das im April in Kraft getreten ist, stellt den Kommunen nun zwei Varianten zur Wahl. "Aber jede Gemeinde kann sich nur einmal entscheiden." Ein Hin und Her zwischen den Modellen sei ausgeschlossen. "Es gibt dann kein Zurück mehr."
Wenn die Straße vor der eigenen Haustür saniert wird, müssen sich bislang Anwohner an den Kosten für neue Gehsteige und Teerdecken beteiligen. Wer wie viel zahlt, regelt in Hebertshausen wie in allen Gemeinden die Straßenausbau-Beitragssatzung. Weil die Bürger oft nicht unerhebliche Beträge zahlen müssen, lösen Straßen-Sanierungen regelmäßig Unmut bei den Betroffenen aus. Deswegen soll das novellierte Kommunalabgabengesetz einen neuen Spielraum eröffnen. Die Gemeinden können ihre bisherige Satzung beibehalten. Die Kosten der Straßensanierung werden dann weiterhin anteilig auf die direkten Anwohner umgelegt. Je nachdem, ob es sich um eine Anlieger- oder Durchgangsstraße handelt, zahlen die Bürger einen größeren oder kleineren Anteil, den Rest übernimmt die Gemeinde. Neu ist nun die Möglichkeit, künftig sogenannte wiederkehrende Beiträge zu erheben. Alle Bürger würden dann jährlich Beiträge für den Straßenbau in der Gemeinde zahlen. Dann zahlen nicht Anlieger hohe Beträge, wenn vor ihrer Haustür saniert wird. Sondern alle überweisen jährlich kleinere Summen in einen Topf, aus dem dann alle geplanten Sanierungsprojekte in der Gemeinde finanziert werden. Beide Varianten haben Vor- und Nachteile, die in der Sondersitzung des Gemeinderats von Experten erläutert werden.