Hebertshausen:Anwohner müssen zahlen

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Hebertshausen und die umstrittene Straßenausbausatzung

Von Petra Schafflik, Hebertshausen

Es bleibt alles beim Alten: Die ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung wird nicht grundlegend geändert, allerdings ein wenig bürgerfreundlicher gestaltet. Einstimmig votierte der Gemeinderat dafür, dass weiterhin die direkten Anwohner einen finanziellen Beitrag leisten müssten, wenn die Straße vor ihrer Haustür grundlegend erneuert wird. Die Option wiederkehrender Beiträge, wie sie das neue Kommunalabgabengesetz seit 2016 möglich macht, möchte der Gemeinderat nach intensiver Beratung nicht ziehen. "Dieses Verfahren bringt zu viele Nachteile", sagte Bürgermeister Richard Reischl (CSU).

Auch wenn es keine Fristen gibt, die Satzung zu ändern oder zu bestätigen, war ihm eine zügige Entscheidung in Hebertshausen wichtig. "Damit wir mit Planungen für künftige Straßenbaumaßnahmen im Ort beginnen können." Denn das Straßennetz der Gemeinde, das ist kein Geheimnis, gilt als sanierungsbedürftig.

Über eine mögliche Novellierung der örtlichen Straßenausbaubeitragssatzungen wird seit Monaten in den Gemeinden diskutiert. Denn die alte Regelung, wonach Anlieger teils hohe Beträge für den Straßenbau zahlen müssen, verursacht regelmäßig für Ärger und Streit . Von der im vorigen Jahr verabschiedeten Novelle des Kommunalabgabengesetzes erhofften sich Kommunalpolitiker wie Bürger deshalb eine gerechtere Lösung. Auch in Hebertshausen hat sich deshalb der Gemeinderat intensiv mit dieser neuen Möglichkeit befasst, zudem die Bürger umfangreich informiert und auch Expertenrat eingeholt. Die Quintessenz: Die neue Option sogenannter wiederkehrender Beiträge erweist sich nicht als Verbesserung, sondern als juristisch schwankendes Bürokratiemonster. "Die rechtliche Unsicherheit ist zu groß, der Verwaltungsaufwand einfach extrem", sagte Bürgermeister Reischl.

Hebertshausen bleibt deshalb beim alten System, bei dem Anwohner anteilig für konkret Baumaßnahmen mitzahlen müssen. Weil einzelne Grundbesitzer dabei durchaus hohe Beträge leisten müssen, sollen künftig Ratenzahlung oder Verrentung leichter als bisher möglich sein. Unbillige Härten sollen vermieden und mehr Akzeptanz bei den Bürgern erzielt werden. Ein Vorgehen, dem die Fraktion des Freien Bürgerblocks (FBB) im Gemeinderat zustimmte, auch wenn sie die Satzung als "eines der ungerechtesten Dinge überhaupt" ablehnt. Ungerecht, weil Bürger in Berlin keine Beiträge leisten müssten, im wohlhabenden Bayern aber Anwohner zur Kasse gebeten würden.

© SZ vom 19.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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