Haushaltsberatungen:Dunkle Wolken über Vierkirchen

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Die Gemeinde muss einen Kredit von fast 2,3 Millionen Euro aufnehmen, um die notwendigen Investitionen finanzieren zu können. Auch eine geringfügige Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B ist nötig

Von Benjamin Emonts, Vierkirchen

Ein eigenes Naturbad. Eine Rentnerband, die sich für Lebensqualität einsetzt. Ein Hotel für Fledermäuse. Ein eigens angelegter Wanderweg. Und sprudelnde Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen. Die Gemeinde Vierkirchen gilt gemeinhin als Wohlfühl-Oase, was sich im sozialen Miteinander und in den politischen Gremien auch widerspiegelt. Vor diesem Hintergrund geriet man jüngst fast ins Staunen, als die Vierkirchner recht mies gelaunt ihren Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedeten. Anstatt Schulden zu tilgen, müssen die Vierkirchner in diesem Jahr einen satten Kredit aufnehmen, über fast 2,3 Millionen Euro. Sie sahen sich zudem gezwungen, den Hebesatz für die Grundsteuer A und B zu erhöhen. Die Vierkirchner Bürger müssen jetzt mehr Steuern für ihren Grundbesitz zahlen.

Die Gemeinderäte beschworen zwar keine Gewitterwolken, aber doch Regenwetter herauf. "Die Erhöhung des Hebesatzes ist grundsätzlich nicht erfreulich, auch wenn sie moderat ausfällt. Wir müssen künftig noch genauer hinsehen, wofür wir unser Geld ausgeben", mahnte etwa der CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Herzberg. SPD-Sprecher Josef Leichtmann äußerte kritisch: "Wir müssen unbedingt ein weiteres Abrutschen verhindern. Sparsamkeit ist angesagt." Schließlich gab Hans Neubauer von den Freien Wählern zu Bedenken: "Wir sind eine finanzstarke Gemeinde - und trotzdem haben wir Probleme, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen." Neubauer befürchtet, dass die stark steigenden Ausgaben der Gemeinde, besonders für die Kinderbetreuung, "in Zukunft mehr auf den Bürger umgelegt werden müssen". Gerhard Pechler (Freie Wählergemeinschaft Pasenbach) forderte daher: "Hier müsste die große Politik die Gemeinde mal besser unterstützen."

Trotz der mahnenden Worte muss den Vierkirchnern nicht angst und bange sein um ihre schöne Gemeinde. Gemessen an ihrer überschaubaren Größe und Einwohnerzahl, etwa 4500, hat die Gemeinde die viertgrößte Steuerkraft im Landkreis Dachau. Die Anhebung des Hebesatzes von 320 auf 340 Prozentpunkte dürften die meisten Bürger verschmerzen. Sie bedeutet eine Steigerung der Grundsteuer A und B um sechs Prozent. Bürgermeister Harald Dirlenbach (SPD) rechnete vor, dass er für den Grund seines Einfamilienhauses künftig 20 Euro mehr pro Jahr bezahlen müsse. Er wies daraufhin, dass die drei Hebesätze für Gewerbe-und Grundsteuern in den vergangenen 20 Jahren jeweils nur einmal angehoben worden seien, obwohl die Gemeinde kräftig in ihre Infrastruktur investiert habe. "Jetzt ist der Punkt, an dem wir den Hebesatz erhöhen müssen", sagte Harald Dirlenbach. "Ich glaube, das ist für alle verständlich."

Der Gemeinderat segnete die Entscheidung ebenso einstimmig ab wie den Haushalt, der ein Gesamtvolumen von 12,74 Millionen Euro hat. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Loch von fast 700 000 Euro im Haushalt entstanden, weil die Kommune wegen ihrer hohen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2015, das zur Berechnung herangezogen wird, keine Schlüsselzuweisung vom Staat mehr erhält und gleichzeitig die Abgaben an den Landkreis Dachau um eine halbe Million Euro gestiegen sind. Die Kreisumlage beträgt in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro und ist auf der Ausgabenseite der mit Abstand größte Posten noch vor den Personalkosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Das Loch im Haushalt wäre ohne die Darlehensaufnahme und die Erhöhung des Hebesatzes nicht zu stopfen gewesen.

Schließlich drücken größere Investitionen auf den Haushalt 2017. An der Grundschule in Vierkirchen baut die Gemeinde einen modernen Kinderhort, für den nun 1,3 Millionen Euro eingeplant wurden. Damit die Kläranlage in Vierkirchen künftig effizienter und kostengünstiger arbeiten kann, bekommt sie als Tuning-Maßnahme für 800 000 Euro eine Schlammentwässerungshalle mit einem Vorlagebehälter für Dickschlamm. Außerdem investiert die Kommune 220 000 Euro in den dringend notwendigen Bau von Sozialwohnungen, die in dem neuen Sparkassengebäude an der Indersdorfer Straße in Vierkirchen entstehen sollen.

© SZ vom 29.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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