Wüsste man es nicht besser, könnte man Wolfgang Offenbeck, Peter Felbermeier oder Landrat Stefan Löwl ins Oppositionslager gegen CDU, CSU und insbesondere gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einordnen. Den CSU-Kommunalpolitikern des Landkreises Dachau geht die Finanzpolitik "der schwarzen Null" ziemlich auf die Nerven. Nicht einmal mehr über Rekordeinnahmen an Steuern und staatlichen Zuschüssen können sie sich freuen, weil der Bund sie mit Aufgaben im sozialen Bereich überfordere und nicht bereit sei, auch die Kosten zu übernehmen. Felbermeier sagt: "Die haben die schwarze Null, und wir die Herausforderungen." Löwl kritisiert: "Die Aufgabenpolitik des Bundes können wir nicht steuern." Dazu nickt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, der Vierkirchener Bürgermeister Harald Dirlenbach, zustimmend.
Mehr Geld für die Gemeinden
Den Datensatz für diese kritische Einschätzung der Bundespolitik liefert Gerd Müller, der Leiter der Kämmerei am Landratsamt. So werden beispielsweise für die Jugendhilfe nächstes Jahr fast 25 Millionen Euro nötig, bei Einnahmen durch staatliche Zuschüsse von 15,5 Millionen Euro. In allen sozialen Bereichen, in denen der Landkreis stellvertretend für die Bundespolitik Aufgaben übernimmt, reichen die Zuschüsse nicht aus. Deshalb sagt Landrat Löwl: "Die Einnahmen steigen zwar, aber die Ausgaben auch." Man kann sagen: Beides befindet sich mit den Worten Müllers "auf Rekordniveau".
Aber trotz der beredt vorgetragenen Klage empfiehlt der Kreisausschuss dem Plenum des Kreistags für die Etatberatung am Freitag, 16. Dezember, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken, also von 47,5 auf 46,5 Prozentpunkte. Damit bleibt den Gemeinden, die sie entrichten müssen, mehr Geld übrig.
Der maßgebliche Gradmesser für die finanzielle Lage eines Landkreises und seiner Kommunen ist die sogenannte Umlagekraft. In sie fließen die Steuereinnahmen jeweils von vor zwei Jahren ein und 80 Prozent der Schlüsselzuweisungen des jeweils vergangenen Jahres. Mit ihnen versucht der Freistaat finanzielle Anstrengungen der Kommunen einigermaßen zu kompensieren. Die Umlagekraft des Landkreises liegt für 2017 bei 158 Millionen Euro. Das sind 3,7 Prozent oder 5,620 Millionen Euro mehr als dieses Jahr. Selbst wenn man die Personalkosten abrechnet, die sich auf 21,5 Millionen Euro belaufen werden, bleibt noch so viel Geld übrig, dass dem Landkreis etwa sechs Millionen Euro für Aufgaben bleiben, die zu den sogenannten freiwilligen Leistungen zählen. Die Kultur gehört beispielsweise in weiten Teilen dazu.
Zu hohe Personalkosten
Kämmerer Gerd Müller formuliert die Ziele seiner Finanzpolitik so: "Es sollen neben den zur Erfüllung der Pflichtaufgaben des Landkreises notwendigen Finanzmittel auch zusätzliche Mittel im Kreishaushalt eingeplant werden können, die geeignet sind, die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Landkreises als zukunftsorientierte und lebenswerte Region zu sichern und weiter zu verbessern." Müller spricht in dem Zusammenhang gerne von einer "freien Spitze".
Die Fraktionssprecher des Kreistags haben am Freitag darauf verzichtet, sich ausführlich zum Etatentwurf für 2017 zu äußern. Die weihnachtliche Sitzung des Plenums ist traditionell das Forum, auf dem die einzelnen Parteien und Gruppierungen ihre Bilanz der Kreispolitik ziehen. Der Sprecher der Freien Wähler, Michael Reindl aus Erdweg, deutete seine Richtung an. Ihm sind die Personalkosten zu hoch. Damit war Landrat Löwl wieder bei der Bundespolitik und der schwarzen Null angelangt.