Mit großer Mehrheit (18:1 Stimmen) hat der Haimhauser Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung seinen 14-Millionen-Euro-Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Ein Problem bleibt weiterhin die Deckung des Verwaltungshaushalts (10,3 Millionen), "von der Zuführung an den Vermögenshaushalt (3,7 Millionen) ganz zu schweigen", wie es in der Beschlussvorlage heißt. Denn die steigenden Steuereinnahmen könnten gerade einmal "die notwendigen Kostensteigerungen im Verwaltungshaushalt abdecken". Der Vermögenshaushalt wird von drei großen Maßnahmen geprägt: durch Investitionszuweisungen für das Katholische Kinderhaus, den Bau eines neuen Nachklärbeckens sowie für den Kauf des Anwesens Am Pfanderling 62. Aus dem Etatentwurf genommen wurde der Bau des geplanten Mehrzweckgebäudes an der Hauptstraße. Durch die Baumaßnahmen sinkt die Rücklage der Gemeinde auf 87 000 Euro. So hoch ist die gesetzliche Mindesthöhe der Rücklage. Unterschiedlich fielen deshalb auch die Stellungnahmen der einzelnen Gruppierungen zum Haushalt aus: von düster bis zu verhalten optimistsich.
Bürgerstimme sieht die Gemeinde mit dem Rücken zur Wand
Kritische Stimmen zum Zahlenwerk von Kämmerer Peter Halsbeck kamen vor allem aus den Reihen der Fraktion der Bürgerstimme. Deren Sprecher Michael Kufner sagte: Auch wenn wir das Mehrzweckgebäude rausgenommen haben, "zahlen müssen wir es trotzdem". Kuffner bezeichnete die Finanzsituation der Gemeinde als "angespannt". Sehr viel sei auf der Hoffnung aufgebaut, dass es finanziell doch noch hinhaut. Er persönlich gehe von zusätzlichen Teuerungen aus, die man jetzt noch nicht so sehe. "Das macht mich nachdenklich."
Ein gänzlich düsteres Bild zeichnete Ergun Dost (Bürgerstimme). Der Verkauf von Gemeindegrundstücken (am Schrammerweg) zeige, dass Haimhausen "mit dem Rücken zur Wand" stehe. Seiner Ansicht nach können "Mehrausgaben anstelle von Einnahmen nicht die Parole" sein. Haimhausen brauche Einnahmequellen, zum Beispiel durch ein neues Gewerbegebiet. "Wenn wir diese Politik so weiter machen, werden wir künftig aus Spielplätzen Bauland machen müssen", orakelte Dost. Er schlug allerdings vergeblich vor, den Haushaltsentwurf nochmals zu überdenken.
CSU-Fraktionschef bewertet den Haushalt als "äußerst solide"
Die negative Darstellung wurde sowohl von Bürgermeister Peter Felbermeier als auch von Bernhard Seidenath (CSU) zurückgewiesen. "Ich kann die düstere Einschätzung nicht teilen. Im Gegenteil, wenn wir Geld für Grunderwerb ausgeben, können wir durch Veräußerung der Grundstücke wieder Einnahmen generieren. Für "hoffnungslos überzogen" hielt auch Ingrid Weizmann von der SPD Dosts Einlassungen. Sie gab für die SPD die Forderung aus: "Die Devise lautet maßhalten und keine neuen größeren Projekte, wie Rathaus- oder Feuerwehrhausneubau, ins Auge zu fassen." Armgard Körner von den Grünen/Bündnis 90 legte Wert darauf, dass die Gemeinde schuldenfrei bleibe. Sie begrüßte vor allem die Absicht, auf dem Gebiet der Bautätigkeit für erschwinglichen Wohnraum aktiv zu werden. Mit dem Haushalt leben kann auch Angelika Goldfuß von der ÜWG. "Wenn wir übersichtlich planen, dann kann uns nichts passieren." Und CSU-Fraktionssprecher Thomas Mittermair bezeichnete den Haushalt als "äußerst solide". Alle Invests seien notwendig. "Allerdings brauchen wir uns keine Luxusprojekte ans Bein binden."
Angefressen angesichts der düsteren Einschätzung der Haimhausener Bürgerstimme reagierte Bürgermeister Peter Felbermeier: "Einnahmen generieren geht nicht von heute auf morgen", sagte er. Beispielhaft führte Felbermeier das Bergkirchner Gewerbegebiet Gada an. Und: "Wenn wir ein Sanierungsfall wären, dann hätten wir unsere Schulden nicht um mehr als 2,5 Millionen Euro verringern können." Felbermeier weiter: "Alles so schwarz zu malen, geht gar nicht."