Haimhausen:Wenig Spielraum

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Steigende Kosten, hohe Investitionen: Haimhausen muss bei neuen Projekten genau kalkulieren

Von Rudi Kanamüller, Haimhausen

Angefangene Projekte abwickeln und zu Ende bringen, Schulden tilgen, neue Einnahmequellen erschließen: Die Gemeinde Haimhausen will weiter unbeirrt ihren Weg der soliden Haushaltspolitik beschreiten und neue Projekte und Ausgaben erst nach Prüfung ihrer Finanzierbarkeit durch Gemeindekämmerer Peter Haslbeck absegnen. Auf diesen Nenner lässt sich die Beratung des Gemeindehaushalts für das Jahr 2015 bringen, der dann auch wie erwartet einstimmig beschlossen wurde. Großes Lob von allen Fraktionen erhielt dabei Kämmerer Haslbeck, der die Haushaltsberatungen fachlich begleitete. Gut 15 Millionen Euro beträgt das Haushaltsvolumen der mittlerweile mehr als 5000 Einwohner zählenden Gemeinde Haimhausen. Davon entfallen knapp zehn Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und über 7 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Gegenüber dem Etat von 2014 bedeutet dies einen Anstieg um zwölf Prozent.

Es sind vier große Baumaßnahmen, die den Haimhausener Vermögenshaushalt für das laufende Jahr prägen: die Investitionszuweisung für das Katholische Kinderhaus in Höhe von einer Million Euro, der Neubau der Hirschgangbrücke über die Amper bei Ottershausen für 840 000 Euro, die Ertüchtigung der kommunalen Kläranlage (Neubau eines Nachklärbeckens) für rund 1,5 Millionen Euro und der Erwerb landwirtschaftlicher Flächen für gut eine Million Euro. Die Kosten für sonstige Investitionen betragen knapp 2,3 Millionen Euro. Darin sind enthalten eine Investitionszuweisung für den Um- und Ausbau der Grund- und Mittelschule (589 000 Euro), für die Sportvereine (215 000 Euro) sowie Maßnahmen für das Ökokonto (380 000 Euro) und den Bauhof (222 000 Euro).

Die Summe dieser Ausgaben bedingt, dass die Gemeinde für das Jahr 2015 keine Gelder aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt umschichten kann. Außerdem rechnet Kämmerer Haslbeck nicht mit einem Anstieg der Gewerbesteuer. Haslbeck: "Die zusätzlichen Einnahmen bei der Grundsteuer B führen nur zu einer punktuellen Änderung. Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer wird derzeit kein Ausgleich des Verwaltungshaushalts erreicht." Nach Einschätzung des Kämmerers bleibt die Deckung des Verwaltungshaushalts weiterhin ein Problem. Denn die steigenden Steuereinnahmen könnten gerade mal die notwendigen Kostensteigerungen im Verwaltungshaushalt abdecken. Eine Veränderung bis 2018 und derzeit auch darüber hinaus sei nicht abzusehen, prognostiziert Haslbeck.

Sinken werden auch die Rücklagen der Gemeinde. Die Kosten für diverse Baumaßnahmen steigen wohl von 1,2 Millionen Euro auf 2,2 Millionen Euro. So sei, schätzt der Kämmerer, zum Ende des kommenden Jahres nur noch mit der Mindestrücklage in Höhe von 160 000 Euro zu rechnen. Aus diesem Grund stehen Finanzierungsüberlegungen für Maßnahmen wie die Erweiterung des Feuerwehrhauses oder den Neubau eines Rathauses noch aus.

Bürgermeister Peter Felbermeier (CSU) hob in seiner Bewertung des Haushalts 2015 besonders die Investitionen in den Bildungsbereich in zweistelliger Millionenhöhe hervor. So würden insgesamt mehr als zehn Millionen Euro in die Kinderbetreuung und in den Schulbereich investiert. Felbermeier: "Das ist ein Invest in die Zukunft." Der Bürgermeister wies aber auch darauf hin, dass sich die Ausgaben für den sozialen Bereich fast verdoppelt hätten. "Dieser Bereich wird uns in Zukunft am meisten fordern." Deshalb sei es unerlässlich, die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern.

Die Sprecherin der SPD, Ingrid Waizmann, sagte, die Höhe der Personalkosten für Kinderbetreuung sei ein "Maß für die Kinderfreundlichkeit der Gemeinde". Auch sie plädierte für eine Weiterentwicklung des Gewerbegebietes, um Steuereinnahmen zu generieren. Dorothea Hansen vom Bündnis 90/Grüne gab als Ziel aus: "Maßhalten, Kredite abbauen, bevor die Zinsen wieder steigen, damit Haimhausen weiter zu den schuldenfreien Gemeinden gehört." Thomas Mittermair (CSU) sagte, der Haushalt zeige, dass "wir nur Dinge finanzieren, die notwendig sind und, siehe Kinderbetreuung, uns von anderen Gemeinden abheben". Michael Kuffner von der Bürgerstimme empfahl seinen Kollegen und Kolleginnen "nachhaltig an den wichtigen Themen dran zu bleiben."

© SZ vom 03.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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