Haimhausen:Mehr Wohnungsbau

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Gemeinde will mehr Personal für die Aufgabe einstellen

Von Rudi Kanamüller, Haimhausen

Die Gemeinde Haimhausen will sich mehr im Wohnungsbau engagieren. Das ist Konsens im Gemeinderat. Nur die Frage der Organisationsform der kommunalen Wohnbautätigkeit muss noch gelöst werden. Dafür hat sich der Gemeinderat einen Experten zu seiner Sitzung eingeladen: Ulrich Lenz, Wirtschaftsprüfer und ehemaliger Mitarbeiter beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, stellte die rechtlichen Möglichkeiten sowie die Vor- und Nachteile der möglichen Organisationsformen dar: Regiebetrieb, kommunaler Eigenbetrieb oder eine Form der GmbH. Darüber muss noch entschieden werden. Klar ist indes schon, dass die Gemeinde zusätzliches Personal braucht.

Lenz sagte: "Ein bis zwei Leute müssen sie dafür schon einstellen." Das sah auch Bürgermeister Peter Felbermeier (CSU) so. "Mit dem vorhandenen Personal ist das nicht zu machen." Denn sonst würde es ja so ausschauen, als würden wir "auf Arbeit warten". Ergun Dost (Bürgerstimme) hatte das Thema Personal angesprochen. So wird es kommen, denn alle sind sich grundsätzlich einig: "Wir müssen es schaffen, günstigen Wohnraum anzubieten", sagte Michael Kuffner (Bürgerstimme). Die drei Organisationsformen, die Lenz genannt hatte, sind laut Gemeindeordnung möglich. Es gebe allerdings noch weitere Formen, so das Schaffen einer Haushaltsstelle. Das wäre "am einfachsten". Zuständig dafür wäre der Bürgermeister.

Wofür sich die Gemeinde aber letztlich entscheiden wird, soll demnächst intern beraten werden, kündigte Bürgermeister Felbermeier an. Grundsätzlich aber, so Lenz, gebe es keine Bedenken, dass die Gemeinde wohnungswirtschaftlich tätig werde. Denn günstigen Wohnraum zu schaffen, gehöre ohnehin zu den Pflichtaufgaben einer Kommune.

Ulrich Lenz empfahl der Gemeinde für den Anfang einen Regiebetrieb, weil er wenig Aufwand erfordere. Lenz: "Da treten sie steuerlich nicht in Erscheinung und die Arbeit kann im Rahmen des kommunalen Haushalts stattfinden." Sollte das Engagement deutlich wachsen, könnte sich die Gemeinde immer noch eine andere Rechtsform überlegen, etwa die Auslagerung in einen kommunalen Eigenbetrieb oder die Umwandlung in eine GmbH.

Der kommunale Regiebetrieb ist mit allen Einnahmen und Ausgaben in die kommunale Haushaltsführung eingebunden. Gesetzlicher Vertreter des Regiebetriebs ist der Bürgermeister der jeweiligen Kommune.

© SZ vom 24.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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