Regelrechte Kopfstände muss die Gemeinde Haimhausen machen, damit sie mit ihrer Finanzplanung in den Jahren 2017 bis 2019 klar kommt. Als schwieriger Punkt erweist sich dabei das in der Hauptstraße geplante Mehrzweckgebäude der Gemeinde, das etwa drei Millionen Euro kosten wird. Um nicht in größere Kalamitäten zu geraten, hat der Gemeinderat deshalb beschlossen, für die Errichtung des Mehrzweckgebäudes den Abschluss eines "Geschäftsbesorgungsvertrages" anzustreben. Konkret heißt das: Ein Anderer übernimmt den Bau und die Finanzierung des Gebäudes. Die Schulden aus Zins und Tilgung werden aus den realisierten Mieteinnahmen bezahlt. Vorteil dieses Kniffs: Die Investition in Höhe von drei Millionen Euro erscheint nicht im Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2016 und ist in der Finanzplanung bis 2019 nicht vorgesehen. Im Gespräch ist ein Vertrag mit der Firma Bayerngrund. Auf diese Art hat die Gemeinde vor 25 Jahren auch ihr Feuerwehrhaus finanziert - mit einem Treuhandgeschäft.
Es waren keine rosigen Aussichten, die Kämmerer Peter Haslbeck den Haimhauser Gemeinderäten unter Tagesordnungspunkt drei in Sachen Finanzlage der Kommune auftischte. Während sich der Haushalt für das laufende Geschäftsjahr 2016 als "nicht besonders problematisch" darstelle, müsse man sich über die Finanzplanung 2017 bis 2019 grundsätzliche Gedanken machen. Besonders der Verwaltungshaushalt bleibe ein schwieriges Thema. Denn vom Prinzip her, sagte Haslbeck, sollte im Verwaltungshaushalt ein Überschuss erzielt werden, der dann an den Vermögenshaushalt überwiesen wird. Aus dem Überschuss sollen Darlehensschulden getilgt werden. Mit dem restlichen Überschuss, der als "freie Spitze" bezeichnet wird, werden im Idealfall neue Investitionen finanziert.
Obwohl sich für den Vermögenshaushalt der Gemeinde ein Defizit in Höhe von 390 500 Euro für das Jahr 2016 ergibt (Sanierung Abwasserkanäle, Renovierung am Pfanderling, Verfahrenskosten für das Mehrzweckgebäude), stelle der Vermögenshaushalt laut Kämmerer nur eine "kleine Herausforderung" dar. Heftiger wird es allerdings im kommenden Jahr 2017, wenn zwei kostenintensive Maßnahmen zum Tragen kommen: der Bau des Mehrzweckgebäudes an der Hauptstraße mit Kosten von rund drei Millionen Euro und die Errichtung sowie Sanierung der Turnhalle mit Mensa und Vereinsräumen in Höhe von 3,4 Millionen Euro. Macht in der Summe rund 6,46 Millionen Euro. Dafür aber reichen, so Haslbeck in seiner Vorlage, bereits jetzt die vorhandenen Rücklagen nicht mehr aus, um den Investitionsbedarf zu decken. Denn von den zu erwartenden Investitionsausgaben von 3,46 Millionen Euro für das Turnhallenprojekt könnten nur rund 805 000 Euro durch Einnahmen gedeckt werden.
Bleiben mehr als 2,615 Millionen Euro übrig. Die Differenz könnte dann nur noch durch eine Entnahme aus dem gemeindlichen Finanzpolster und durch ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 1,195 Millionen Euro gedeckt werden. Wobei sich dieser Betrag noch durch den Verkauf von zwei gewerblichen Grundstücken im Baugebiet Schrammerweg kompensieren ließe, rechnete Haslbeck vor. Erst im Jahr 2018 könnten durch den Verkauf von Grundstücken im zweiten Bauabschnitt des Baugebiets Schrammerweg im Vermögenshaushalt wieder mehr Einnahmen als Ausgaben erzielt werden. Damit könne allerdings nur ein Teil der Schulden der Gemeinde gedeckt werden. Das heißt, Haimhausen müsste neue Kredite aufnehmen.
Und obwohl für das Jahr 2019, so Haslbeck, keine größeren Investitionen vorgesehen sind, sei erkennbar, dass sowohl im Verwaltungs- wie im Vermögenshaushalt immer noch Fehlbeträge zu Buche stehen, die nicht mehr gedeckt werden könnten. "Die Folge dieses Szenarios wäre, dass von 2019 an kein genehmigungsfähiger Haushalt mehr vorliegt", prognostiziert Haimhausens Kämmerer. Investitionen könnte die Gemeinde nur noch dann vornehmen, wenn ausreichende Einnahmen vorhanden wären. Weil solche Beträge weder durch Steuern und Gebühren erwirtschaftet werden könnten, bliebe der Gemeinde nur die Ausweisung und der Verkauf weiterer Baugrundstücke.
Soweit will man es in Haimhausen aber nicht kommen lassen. Gleichwohl widersprach Bürgermeister Peter Felbermeier (CSU) energisch der Vermutung von Gemeinderätin Angelika Goldfuß (ÜWG), dass man in der Vergangenheit etwa beim Thema Turnhalle "zu großspurig" geplant habe. Das Mehrzweckgebäude bezeichnete der Bürgermeister als "Investition in die Zukunft." Auch Thomas Mittermair (CSU) sagte, dieses Gebäude werde die Raumsituation im alten Rathaus spürbar entlasten. Und was die Wünsche nach einem neuen Rathaus oder Feuerwehrhaus betrifft, "müssen wir uns die Finanzierung für alles gut überlegen, was über das Jahr 2020 hinausgeht", mahnte Kämmerer Peter Haslbeck schon jetzt.