Grünzug:Bürgerinitiative bleibt hart

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Wortführerinnen in Sachen Grünzug: Mechthild Hofner und Erika Seidenspinner (von rechts). (Foto: Niels P. Jørgensen)

Das von SPD und CSU in Karlsfeld vorgeschlagene Landschaftsschutzgebiet ist den Naturschützern zu klein. Sie lehnen ein Gewerbegebiet im Grünzug kategorisch ab und bereiten ein Bürgerbegehren vor.

Von Anna-Sophia Lang, Karlsfeld

Die Bürgerinitiative "Grünzug Dachau und Karlsfeld" hält an ihren Plänen für ein Bürgerbegehren gegen das Gewerbegebiet fest, das die Gemeinde Karlsfeld im Grünzug plant. Diese Entscheidung kommt überraschend. Zwar hatte der Karlsfelder Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen, an der Schleißheimer Straße ein Gewerbegebiet wie geplant auszuweisen. Zugleich hatten sich die Fraktionen von CSU, SPD und Bündnis für Karlsfeld aber auch einstimmig dafür ausgesprochen, als Ausgleich dazu ein großes Landschaftsschutzgebiet zu beantragen. Damit wäre der Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld dauerhaft vor einer weiteren Bebauung geschützt, womit eine zentrale Forderungen der Naturschützer erfüllt wäre.

Der Vorschlag reicht der Bürgerinitiative dennoch nicht aus. Für sie sind die Pläne ein fauler Kompromiss. Marco Brandstetter hält das Umschwenken im Gemeinderat für pure Taktik, um die Gegner des Gewerbegebiets zu schwächen. "Das ist nicht die geläuterte Meinung einer CSU, die auf einmal alles grün machen will", sagte er. Gebe es das Bürgerbegehren nicht, werde die Motivation, ein Landschaftsschutzgebiet einzurichten, schnell wieder abflachen oder gar ganz verschwinden. Deshalb, so die einhellige Meinung, müsse man jetzt erst recht Druck machen. "Man kann jetzt nicht abschätzen, ob sie es wirklich ernst meinen", sagte Brandstetter. Auch Adrian Heim hält es für nicht gesichert, dass der Antrag wirklich gestellt wird. Denn die CSU-Fraktion wolle zunächst noch fraktionsintern beraten.

Peter Heller vom Bund Naturschutz aus Dachau kritisierte, die zu diesem Zeitpunkt für das Landschaftsschutzgebiet diskutierten Bereiche "verdienen keineswegs die Bezeichnung großes Landschaftsschutzgebiet". Im Gespräch sind Flächen von der westlichen Gemeindegrenze zu Dachau bis zum bereits bestehenden Naturschutzgebiet am Schwarzhölzl im Osten und zum bebauten Gebiet an der Bajuwarenstraße im Süden. Beschlossen wurde beim Treffen der Bürgerinitiative am Montagabend in Karlsfeld nur, dass man Ende Oktober "durchstarten" wolle. Denn die vorläufige Fragestellung, die von einigen als zu lang empfunden wurde, soll noch verändert werden. Außerdem muss der Fragebogen gestaltet werden. Bisher erklärten sich nur Brandstetter verbindlich und Erika Seidenspinner unter Vorbehalt bereit, als Beauftragter für das Bürgerbegehren zu fungieren. Weitere werden noch gesucht. Vor allem aber will sich die Bürgerinitiative noch mit ihren möglichen Unterstützern zusammensetzen. Adrian Heim sprach von einem "dringenden Beratungsbedarf". Denn das Bündnis für Dachau habe signalisiert, ein Bürgerbegehren zu diesem Zeitpunkt nicht zu unterstützen. Fraktionsvorsitzende Sabine Geißler hält den Zeitpunkt für nicht angemessen. Auch Kai Kühnel will abwarten, "ob das Gewerbegebiet im Grünzug überhaupt genehmigungsfähig ist." Dann, so die Stadträte, könne man immer noch ein Bürgerbegehren anstreben. "Ich halte es für taktisch unklug, jetzt schon das ganze Pulver zu verschießen", sagte Kühnel der SZ, "da wird Hektik verbreitet."

Heim vermutet, dass die Entscheidung, ob ein Antrag auf Landschaftsschutzgebiet beim Landratsamt gestellt wird, in der Sitzung Ende November gefällt wird. Im Januar oder Februar "könnte es dann spruchreif sein, wenn die Gemeinde ganz schnell ist." Er glaubt aber, dass es eher länger dauern wird. Das Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße läuft bereits seit dem Beschluss des Gemeinderats Ende September. Hofner macht sich Sorgen, dass es schneller beendet sein könnte als das Verfahren zum Landschaftsschutzgebiet. Zu diesem gehört auch, dass der Kreistag darüber abstimmt, in dem die CSU eine Mehrheit hat. Hofner hofft darauf, dass die Karlsfelder CSU zu Gunsten des Landschaftsschutzgebietes auf die Kreistagsfraktion einwirkt.

Bernd Rath stellte klar, es gehe schließlich nicht um ein Bürgerbegehren für ein Landschaftsschutzgebiet, sondern gegen das Gewerbegebiet. Bei derzeitigem Stand braucht die Bürgerinitiative genau 1375 Unterschriften, damit das Bürgerbegehren zustande kommt. Das entspricht einer Quote von neun Prozent. Die Bürgerinitiative will sie im Frühjahr 2016 zusammen haben. Für Brandstetter ist klar: "Es wird ein heißer Herbst."

© SZ vom 07.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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