Diskussion am Petersberg Kritik am Bauernverband

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kämpft gegen das Aussterben kleinerer Höfe an

Von Renate Zauscher, Erdweg

Bayerische Landwirte auch aus dem Landkreis fordern, EU-Subventionen gerechter zu verteilen. Dabei soll auch die Qualität der Erzeugung eine Rolle spielen. Großbetriebe mit teils fragwürdigen Methoden würden bevorzugt, die ländliche Strukturenvielfalt sei in Gefahr. Dies war eines der wichtigsten Themen, über das nun Bauern auf einer Tagung am Petersberg in Erdweg diskutierten. Anton Kreitmair, CSU-Landtagsabgeordneter, Präsident des Bayerischen Bauernverbands im Bezirk Oberbayern und selbst Landwirt musste teils heftige Kritik am Bauernverband einstecken.

Die EU ist dabei, ihre Agrarpolitik neu auszurichten und deren Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre festzulegen. Vor kurzem hat die Kommission der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein Papier mit entsprechenden Ideen vorgelegt; bis Mitte dieses Jahres soll ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet sein. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat zu dem Thema eigene Vorschläge entwickelt, mit denen eine sozial- und umweltverträgliche, ökologisch nachhaltige Landwirtschaft vorangebracht und kleine wie mittlere landwirtschaftliche Betriebe gestärkt werden sollen.

Nun hatte die AbL zu einer Tagung in der Katholischen Landvolkshochschule auf dem Petersberg eingeladen, an der Vertreter verschiedener Verbände und zahlreiche aktive Landwirte teilnahmen. Dabei stellten Fachleute aus verschiedenen Gruppierungen und Verbänden und auch aus dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ihre jeweilige Position vor und diskutierten mit den etwa einhundert Tagungsteilnehmern. In einer Podiumsdiskussion am Nachmittag kamen Vertreter der politischen Parteien zu Wort, unter ihnen Anton Kreitmair vom Bauernverband.

Bei der von Walter Haefeker, Präsident des Europäischen Imkerverbands, geleiteten Podiumsdiskussion wurde deutlich, wie unterschiedlich die Positionen von AbL und Bauernverband sind. In Fragen zum Ausmaß des euphemistisch als Strukturwandel bezeichnet Höfesterbens oder der Wirksamkeit der EU-Direktzahlungen für kleinere Betriebe wurde Kreitmair von der EU-Parlamentarierin Maria Noichl (SPD) und der Bäuerin Gertraud Gafus nachdrücklich widersprochen. Der Bauernverband, erklärte Noichl, sträube sich "gegen jede Veränderung". Sie sieht, dass die Landwirtschaft "mehr und mehr in die Fänge der Konzerne gerät". Ähnlich beurteilt auch Stefan Schmidt, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Lage. Das Problem, dass Hochschullehrstühle von der Industrie bezahlt würden, sprach Benno Zierer, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, an. Kreitmair betonte im Lauf der Diskussion zwar, dass er "für die Mehrheit der Bauern" spreche, schwenke zuletzt aber doch auch auf die Linie der AbL ein: Er wolle "nicht bestreiten", dass man "generell in diese Richtung gehen muss." Das hat offenbar auch das bayerische Landwirtschaftsministeriums erkannt, das die Vorlage konkreter Lösungsvorschläge durch die AbL ausdrücklich begrüßt.

Im Mittelpunkt der Tagung stand die Frage, wie die Verteilung der EU-Fördergelder künftig aussehen solle. Bisher werden die Gelder von den Mitgliedsstaaten primär als pauschale Flächenprämien vergeben, wobei die Qualität der Erzeugung unberücksichtigt bleibt. Dieses Vorgehen begünstigt laut der AbL Großbetriebe mit weniger Arbeitsaufwand und mit den geringsten Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz und für Tierschutz. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Achtzig Prozent der EU-Direktzahlungen gehen an nur zwanzig Prozent der Betriebe, die über die größten Flächen verfügen.

Das muss sich nach Überzeugung der AbL ändern: Die gesellschaftlichen Leistungen der bäuerlichen Betriebe müssten in den Fokus der Förderung genommen und finanziell honoriert werden. Ein "Weiter-wie-bisher" sei der Bevölkerung und dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar. Josef Schmid, mit Edith Lirsch Vorsitzender der AbL Bayern, stellte Lösungsvorschläge vor: Die Fördergelder müssten über ein Punktesystem konsequent an die gesellschaftlichen Leistungen der einzelnen Betriebe gebunden sein. Ein ähnliches System für die Entlohnung von "Gemeinwohlleistungen" fordert auch Josef Göppel, der Vorsitzende des Deutschen Landschaftspflegeverbands.