Debatte um Prestigeprojekt:"Die dritte Startbahn ist nicht nötig"

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Der designierte Ministerpräsident Markus Söder will den Flughafenausbau verschieben. Jetzt distanzieren sich auch führende Vertreter der Kreis-CSU von dem Projekt. Landrat Löwl spricht sich sogar grundsätzlich dagegen aus

Von Robert Stocker, Vierkirchen

Die Debatte um die dritte Start- und Landebahn hat auch im Landkreis Dachau wieder an Fahrt aufgenommen. Anlass ist die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, mit dem Bau nicht vor dem Jahr 2021 zu beginnen. Jetzt distanzieren sich auch führende Vertreter der Landkreis-CSU von dem Projekt. Ihre gemeinsame Botschaft beim politischen Aschermittwoch in Vierkirchen: Derzeit gebe es keine Notwendigkeit für den Bau einer dritten Startbahn. Landrat Stefan Löwl sprach sich sogar grundsätzlich dagegen aus. "Das Umland kann einen weiteren Flughafenausbau nicht verkraften", betonte er.

"Söder verbreitet Aufbruchstimmung", sagte der CSU-Stimmkreisabgeordnete Bernhard Seidenath. Er bezog sich dabei auf die innere Sicherheit, den Wohnungsbau und die Einführung eines neuen Pflegegeldes in Bayern. Aufbruchstimmung gibt es in der CSU auch beim Thema dritte Start- und Landebahn: Die Partei rückt allmählich von einem weiteren Flughafenausbau ab. In der Landtagsfraktion gebe es nach seinem Eindruck zwar noch eine Mehrheit für den Bau einer dritten Start- und Landebahn, so Seidenath. Aber die CSU sehe auch die Probleme, die dadurch im Umland entstehen. "Die Notwendigkeit muss erst noch nachgewiesen werden", betonte Seidenath. Er sei überzeugt, dass der Ausbau nicht vor 2025 komme. Sein Landtagskollege Anton Kreitmair pflichtete Seidenath bei: "Derzeit gibt es keine Notwendigkeit für die dritte Startbahn." Über den Bau könnten auch nachfolgende Generationen entscheiden.

Grundsätzlich kritisch sieht Landrat Stefan Löwl das Projekt. Der Dampfkessel im Umland sei schon jetzt überhitzt. Ein zusätzliches Wachstum, den die Flughafenerweiterung mit sich bringt, könne der Landkreis nicht verkraften. "Ein Ausbau ohne die Lösung der Verkehrsprobleme ist ein absolutes No-Go", so Löwl. "Das sagen auch die meisten Landräte und Bürgermeister." Das Thema dritte Startbahn und die Position der CSU griff in der Fragerunde Josef Reischl, CSU-Ortsvorsitzender in Schwabhausen, auf. In der Öffentlichkeit herrsche noch immer der Eindruck, die CSU sei für die dritte Startbahn. Doch in der Partei gebe es auch Gegner. "Die CSU muss Einigkeit demonstrieren", forderte Reischl. Sonst wisse der Wähler nicht, wofür sie stehe. "Wir werden auf dem Parteitag wieder große Geschlossenheit zeigen", kündigte Bernhard Seidenath an.

Der Landtagsabgeordnete lobte die Politik der CSU und der Staatsregierung. Niedrige Verschuldung, hohe innere Sicherheit und gute Bildungschancen seien ein Verdienst seiner Partei. Das bayerische Gesundheitssystem suche weltweit seinesgleichen. Dem Ärztemangel begegne Bayern mit dem Ausbau von Studienplätzen. Laut Bezirkstagspräsident Josef Mederer trägt das Bundesteilhabegesetz auch eine bayerische Handschrift. Das Gesetz soll es behinderten Menschen ermöglichen, am öffentlichen Leben aktiv teilzunehmen. Etwa 60 000 Menschen in Oberbayern bräuchten eine Eingliederungshilfe, die der Bezirk in vielen Formen anbietet. Der biologische Anbau soll der Teil der Landwirtschaft werden, sagte Anton Kreitmair, Präsident des oberbayerischen Bauernverbandes. Ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat müsse europaweit gelten. Dieselfahrverbote lehnte Kreitmair ab. "Was die Opposition da fordert, ist nicht umsetzbar."

© SZ vom 16.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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