Dachau Stadträte fegen Bürgerideen vom Tisch

Am Freitag um 15 Uhr soll ein Spaziergang durch Augustenfeld stattfinden. OB Hartmann will dort über die Entscheidung der Stadträte informieren

(Foto: Toni Heigl)

In mehreren Workshops machten sich zahlreiche Dachauer Gedanken, wie sich Augustenfeld-Nord entwickeln soll. Offenbar umsonst.

Von Petra Schafflik, Dachau

Ideen und Anregungen, die Bürger im vorigen Herbst in zwei Workshops für den künftigen Stadtteil Augustenfeld-Nord entwickelt haben, wischten die Stadträte im Bau- und Planungsausschuss jetzt vom Tisch. Auch ergänzende Eckdaten der Planer fanden keine Zustimmung. Vielmehr lehnte eine klare Mehrheit alle Planungsziele ab. Nur Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) unterstützte mit der SPD-Fraktion die Ergebnisse des Bürgerdialogs. Über die Gründe für die Ablehnung darf spekuliert werden. Denn eine umfassende inhaltliche Debatte gab es nicht, alternative Vorschläge wurden nicht verabschiedet. "Damit können wir die Rahmenplanung beenden", sagte Bauamtsleiter Michael Simon. Auch Oberbürgermeister Hartmann reagierte überrascht. Ein für kommenden Freitag geplanter Bürger-Spaziergang durch Augustenfeld soll aber stattfinden. Dort will Hartmann über die Entscheidung des Stadtrats informieren.

An den Planungszielen kann es kaum gelegen haben, dass fast alle Stadträte mit Nein votierten. Denn die Themenkomplexe, auf die sich die mehr als 100 Teilnehmer der zwei mehrstündigen Planungsabende geeinigt haben, sind nachvollziehbar. Für einen künftigen Stadtteil Nord-Augustenfeld wünschen sich die Bürger großzügige Grünflächen, Sport- und Freizeitareale, die bedarfsgerechte Erweiterung von Schulen und Kitas, vielfältige Wohnformen, ein verträgliches Verkehrs- und Parkkonzept. Dabei können sich die Bürger auch ein Parkhaus am Bahnhof vorstellen. Für eine öffentliche Garage gab es Planungen der Stadt, die auf einstimmigen Wunsch des Stadtrats 2011 eingestellt wurden. Deshalb war das Stichwort "Parkhaus" für die CSU-Fraktion irritierend. Fraglich sei, so Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU), ob eine Zustimmung zu den Planungszielen auch ein Placet für ein Parkhaus umfasse. Auch enthielte die Bürgerliste - "eine eierlegende Wollmilchlaus" - widersprüchliche Ziele, "die gar nicht alle möglich sind". So favorisierten die Bürger ein Parkhaus und gleichzeitig eine Reduzierung der Stellplätze, sagte Wolfgang Moll (parteilos). Ob ein Parkhaus sinnvoll sei, lasse sich noch nicht absehen, erklärte Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD). Daher sollten "die Planer das untersuchen und Alternativen entwickeln."

Keine inhaltliche Debatte

Tatsächlich gehe es im Stadtrat nun darum, die Wünsche der Bürger im Detail zu diskutieren, erklärte Oberbürgermeister Hartmann. Analog zur Bürgerbeteiligung beim MD-Gelände gelte es Punkt für Punkt zu entscheiden. Nur die Bürgerideen, die auch der Stadtrat teile, würden in die Planung einfließen. Diese Abwägung könne "zum Beispiel heute" getroffen werden. Doch eine inhaltliche Debatte kam nicht in Gang. Vielmehr lehnte die Mehrheit der Stadträte die komplette Liste der Planungsziele ab. Dabei geht der Wunsch nach einem Rahmenplan Augustenfeld-Nord auf einen einstimmigen Ratsbeschluss zurück. 2015 war man sich einig, für das Gebiet zwischen Bahn, Wohngebiet Augustenfeld, Theodor-Heuss-Straße und Realschule ein umfassendes Konzept zu erarbeiten.

Kleinräumige Bebauungspläne, etwa für das Gelände des TSV Dachau 1865, waren an Problemen bei Schallschutz und Verkehrserschließung gescheitert. Themen, die sich bei umfassender Betrachtung lösen lassen sollten, so die Hoffnung. Einstimmig hat der Stadtrat 2015 auch beschlossen, die Entwicklungsziele für das 28 Hektar große Areal, auf dem einmal 3000 Bürger leben könnten, mit einer Bürgerbeteiligung zu begleiten. Doch nach dem Veto im Bauausschuss sagte der OB: "Wir haben keine Planungsziele und keinen Planungsauftrag mehr." Auch das beschlossene Verfahren für die erforderlichen Bauleitplanungen zur TSV-Verlagerung sei damit "wieder in Frage gestellt".