Dachau:Sprudelnde Steuern

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Landkreis will Kommunen entlasten, warnt aber vor Zunahme der Pflichtaufgaben

Von Robert Stocker, Dachau

Die boomende Konjunktur und höhere Steuereinnahmen versetzen den Landkreis in die Lage, die Gemeinden als Umlagezahler finanziell zu entlasten. Kreiskämmerer Gerd Müller sieht deshalb die Möglichkeit, den Hebesatz für die Kreisumlage um einen Punkt auf 47,5 Prozentpunkte zu senken. Für den Haushalt 2016 würde sich damit eine Kreisumlage von 72,447 Millionen Euro ergeben. Ob die Kreisumlage noch stärker gesenkt werden kann, hängt von der Höhe der Schlüsselzuweisungen ab. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll nach der Kreistagssitzung mitteilte, wird der Landkreis wohl 700 000 Euro weniger erhalten. Die Finanzverwaltung will dem Kreisausschuss die aktuellen Zahlen im Januar präsentieren, bevor der Kreistag den Haushalt 2016 im Februar endgültig verabschiedet.

Nach einer vorläufigen Meldung des Statistischen Landesamts vom Oktober kann der Landkreis 2016 mit einer Umlagekraft von 152,521 Millionen Euro rechnen. Dies bedeutet eine Steigerung von 19,509 Millionen Euro. Ein Prozentpunkt der Kreisumlage entspricht damit 1,525 Millionen Euro Einnahmen für den Landkreis, für die Stadt Dachau bedeutet er Ausgaben von 527 000 Euro. Wie Kreiskämmerer Müller in der Sitzung des Kreistags erläuterte, bliebe der Landkreis mit der Senkung um einen Punkt dauerhaft leistungsfähig, andererseits würden die Gemeinden nicht zu hoch belastet. Der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt 2016 ist die soziale Sicherung (48,536 Mio Euro), zu der etwa die Kosten für die Jugendhilfe (20,057 Mio Euro) gehören. Die Bezirksumlage beträgt bei einem unveränderten Hebesatz von 19,5 Prozentpunkten 29,742 Millionen Euro. Die Personalausgaben sind mit 19,639 Millionen Euro angesetzt und werden sich damit um knapp zwei Millionen Euro erhöhen. Insgesamt hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 72,182 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 22,813 Millionen Euro. Beiden Entwürfen stimmte der Kreistag jeweils einstimmig zu.

Landrat Stefan Löwl (CSU) sprach von einem "großen, runden Haushalt", der es ermögliche, auch die Schulden herunterzufahren. Besorgt zeigte er sich allerdings über die Zunahme der Pflichtaufgaben. Diese werde dann problematisch, wenn die Umlagekraft des Landkreises geringer werde. Auch Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) warnte davor, von einem weiterhin hohen Niveau der Umlagekraft auszugehen. Besorgt äußerten sich der Landrat und der Kreiskämmerer zu Überlegungen, die Landkreise an den Hartz-IV-Kosten für Asylbewerber zu beteiligen. Löwl und andere Kreistagspolitiker riefen aber dazu auf, einem Rechtspopulismus entgegenzutreten.

© SZ vom 12.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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