Sicherheitswacht im Stadtrat

Thomas Rauscher wird es schwer haben, wenn er die Stadträte davon überzeugen möchte, eine freiwillige Sicherheitswacht einzuführen. Zunächst soll der Leiter der Polizeiinspektion Dachau dazu nur einen Vortrag vor den Mitgliedern im Haupt- und Finanzausschuss halten, so wurde es einstimmig beschlossen. Den Antrag gestellt hatte die ÜB, die sich in diesem auch für eine Sicherheitswacht ausspricht. Alle anderen Fraktionen zeigten sich allerdings grundsätzlich skeptisch bis offen ablehnend, wollten sich aber einem Fachvortrag nicht verschließen. Man müsse sehr aufpassen, dass hier nicht eine Tür geöffnet werde, um gegen das staatliche Gewaltmonopol zu arbeiten, sagte SPD-Stadtrat Sören Schneider. CSU-Stadtrat Florian Schiller fügte an, er wolle nicht nur die Sicht der Polizei sondern auch Erfahrungen aus einer Kommune hören, in der es eine Sicherheitswacht gibt. Edgar Forster, FW, sagte: "Ich kann mich nicht dafür begeistern." Derzeit arbeiten 770 Ehrenamtliche in 124 bayerischen Orten für die Sicherheitswacht. Also nur etwa sechs Leute pro Ort, rechnete Forster vor. "Was soll das bringen?". Die Sicherheitswacht wurde 1994 auf Initiative des damaligen Innenministers Günther Beckstein eingeführt. Die Freiwilligen werden von der Polizei geschult und arbeiten eng mit dieser zusammen. Sie tragen keine Waffen. Schon 2010 hatte Innenminister Joachim Herrmann das Ziel ausgegeben, die Zahl der Freiwilligen auf 1000 zu erhöhen. ÜB-Stadträtin Ingrid Sedlbauer sagte, der Antrag beziehe sich "nicht auf die momentane Situation", ohne das weiter auszuführen.