Dachau:Papiertiger

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Dachaus OB und der Klimaschutz

Wenn Dachau langfristig die Emission von Treibhausgasen um 95 Prozent senkt, kann die Stadt vier Jahre lang je 160 000 Euro an staatlichen Zuschüssen kassieren. Die Idee eines Förderprojekts, das vielversprechend "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" heißt, klingt durchaus verlockend. Für das Bündnis für Dachau so verlockend, dass es jetzt einen Antrag an den Stadtrat gestellt hat: Demnach sollen sich die Stadtwerke für dieses Programm des Bundesumweltministeriums bewerben.

Doch Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) warnte im Werkausschuss: Vor seiner Zeit als Rathauschef habe er selbst derartige Klimaschutzkonzepte erstellt. Was herausgekommen ist, hat den gelernten Projektingenieur für Energie- und Umwelttechnik persönlich nie überzeugt: "Riesenpapiertiger". Inhaltlich sei stets herausgekommen, "was schon vorher klar war, Dinge wie Hackschnitzelkraftwerke oder Photovoltaik".

Nicht viel anderes erwartet Hartmann auch von einem Dachauer "Masterplan". Sobald aber nach vier Jahren die Förderung auslaufe, habe die Stadt ein "personalintensives Projekt an der Backe". Das sehe er kritisch. Für zielführender hält er, konkrete Klimaschutzprojekte vorzunehmen. Neu erfinden müsse die Stadt den Klimaschutz nämlich nicht, schließlich gebe es ja ein entsprechendes städtisches Leitbild. Potenzial für weitere Energieeinsparungen gebe es gerade im Bereich Wärme durchaus, erklärte Stadtwerke-Chef Gerald Nübel.

Doch seien die Stadtwerke personell nicht in der Lage, bis zur Meldefrist Ende August ein tragfähiges Konzept zu erstellen. Zudem seien die Stadtwerke wohl der falsche Adressat für dieses Projekt, erklärte CSU-Stadtrat Peter Strauch. Klimaschutz betreffe die ganze Stadt, die Diskussion müsse im Stadtrat geführt werden. Allerdings gebe es in der Stadtverwaltung niemanden, der sich um das Thema kümmern könnte, warf der OB ein.

Abgesehen davon gelte es grundsätzlich in einer Strategiesitzung zu beraten, welche Aufgaben die Stadtwerke erfüllen sollen, betonte OB Hartmann. Denn mehr und mehr würden dem städtischen Eigenbetrieb Vorhaben übertragen, "die mit dem eigentlichen Kerngeschäft nichts zu tun haben". Auch Bündnis-Stadtrat Michael Eisenmann ließ sich überzeugen, den Antrag nicht mehr weiter zu verfolgen.

© SZ vom 11.07.2015 / pes - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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