Dachau:Kampfabstimmung

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Stadträte votieren für 13 neue Parkplätze am ITG

Der Landkreis wird das Ignaz-Taschner-Gymnasium (ITG) bekanntlich erweitern, Fachräume und eine Turnhalle samt Tiefgarage neben der bestehenden Schule errichten. Über die Frage, wie viele Parkplätze für den Neubau notwendig sind, diskutierten die Stadträte im Bauausschuss kontrovers. Zwar gibt es in der Stadt eine Stellplatz-Satzung. Doch rasch wurde klar, dass dieses Regularium die aktuelle Schulwirklichkeit nicht abbildet. Weil am ITG nicht Klassenzimmer sondern Fachräume entstehen, würde kein einziger Parkplatz nötig. Alternativ schlug die Verwaltung vor, sich am Josef-Effner-Gymnasium (JEG) zu orientieren. Dort werden mit 1200 Schülern genauso viele junge Leute unterrichtet, wie es der Landkreis für das ITG nach der Erweiterung plant. In einer Kampfabstimmung votierte eine knappe Mehrheit aus SPD, Bündnis für Dachau und Grünen für diese Vergleichsmethode, die statt null nun 13 neue Stellplätze notwendig macht.

Zum Verständnis: Wenn der Landkreis eine Schule erweitert und dabei explizit auch eine Tiefgarage erstellt, entstehen natürlich Parkplätze. Zu klären galt es im Bauausschuss aber, wie viele dieser Stellflächen verpflichtend dem Neubau zuzuordnen sind. Denn alle übrigen jetzt gebauten Parkplätze kann der Landkreis dann als Reserve für mögliche Zukunftsvorhaben im Viertel nutzen. Oder zur Abdeckung von Altbedarf. Kompliziert wird das Ganze noch dadurch, dass momentan am ITG nur zwei Stellplätze vorhanden sind. Notwendig wären laut staatlicher Vorgaben 49, wegen der beengten Grundstückssituation wurden 16 davon über Geldzahlungen abgelöst. Weitere 31 liegen fiktiv am TSV-Sportparkplatz, sind aber nicht für die Schule reserviert. Mit dem Neubau sollen nun diese 31 "Alt-Parkplätze" real in der Tiefgarage der Schule untergebracht werden. Plus einige weitere. Wie viele explizit der Neubau notwendig macht, das sollte der Bauausschuss entscheiden.

Dem Landkreis müsse daran gelegen sein, möglichst wenige der teuren Tiefgaragenplätze zu bauen, sagte Günter Heinritz (SPD). Weil im Wohnviertel nahe dem S-Bahnhof ein enormer Parkdruck herrsche, könnten mehr Schulparkplätze aber helfen. "Ein Zielkonflikt."

Nicht gerade vereinfacht wird die Situation durch die Stellplatzsatzung der Stadt. Die berechnet Parkplätze an Schulen auf der Grundlage von Klassenzimmern. Für Fachräume wird kein Stellplatz notwendig. "Die Satzung ist für diese Schulform möglicherweise überholt", so Bauamtsleiter Michael Simon. Unterricht finde heute nicht mehr nur in Klassenzimmern statt. "Nicht Räume lösen Fahrzeuge aus, sondern Lehrer", betonte auch Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU). Und die Zahl der Pädagogen sei nun einmal abhängig von der Schülerzahl. Ein Blick zum JEG zeigt, dass dort bei 1200 Schülern 62 Parkplätze zur Verfügung stehen. Auch das sind schon zu wenige, rechtlich nötig wären 78 bis 108. Für das ITG bedeutet die Vergleichszahl 62 nach Abzug der zwei gebauten, 16 abgelösten und 31 TSV-Plätze einen Bedarf von weiteren 13 Tiefgaragenplätzen für die Schulerweiterung.

Soviel wollte die CSU nicht fordern. Es sei "vernünftig für den Landkreis und gut für die Anwohner", so Dominik Härtl (CSU), wenn jetzt die 31 bisher fiktiven Stellplätze real an der Schule errichtet würden. "Das ist eine Verbesserung." Danach könne man die Stellplatzsatzung für künftige Projekte an die veränderte Schullandschaft anpassen, ergänzte Schmidt-Podolsky. Günter Heinritz fand keine Mehrheit für seinen Vorschlag, die Entscheidung zurückzustellen und derweil die Stellplatzsatzung zu ändern. Die nicht mehr explizit diskutierte Vergleichsmethode wurde mit einer Stimme Mehrheit gebilligt

© SZ vom 07.10.2015 / pes - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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