Landkreisfinanzen:Freie Wähler Dachau kritisieren Neuverschuldung

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Die Gruppe befürchtet auf Kreisebene ähnliche Finanzprobleme wie in der Stadt Dachau.

Die Freien Wähler Dachau sorgen sich um die Entwicklung der Kreisfinanzen. Sie kritisieren die geplante Aufnahme neuer Schulden und die Verringerung der Rücklagen auf das gesetzliche Minimum. Gleichzeitig werbe Landrat Löwl (CSU) für neue Stellen und eine niedrigere Kreisumlage. "Dabei hat der Landkreis keine Verteilungsspielräume", monierte Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß in der letzten Kreistagssitzung des vergangenen Jahres. Aus seiner Sicht ist der Entwurf für den Kreishaushalt 2016 nicht solide.

Wie die Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung erklärt, soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr um vier Millionen und bis 2019 um fast 20 Millionen Euro steigen. Diese Entwicklung sehen die Freien Wähler Dachau sehr kritisch. "Die großen Brocken wie der Neubau des Landratsamts und des vierten Gymnasiums sind da noch gar nicht dabei", schreibt Fraktionsvorsitzender Leiß. Er hält es für besonders ärgerlich, dass die Kreditaufnahme trotz Hochkonjunktur und geringer Arbeitslosigkeit erforderlich sei. Wenn die Wirtschaft einbreche, sei das Finanzkonstrukt höchst unsolide. Steigende Zinsen würden Landkreis und Kommunen "die Luft zum Atmen" nehmen.

Nach Ansicht von Kreis- und Stadtrat Edgar Forster wird der Landkreis bald ähnliche Finanzprobleme wie die Stadt Dachau haben. Er fordert Landrat und Kreistag zum Umsteuern auf. Die kontroverse Debatte um die Abschaffung der "völlig unnötigen" Mitfahrzentrale zeigt nach den Worten von Sebastian Leiß, dass der Kreistag schon bei der Streichung kleiner Beträge Probleme habe. Das Geld werde aber offensichtlich ohne jeglichen Nutzen ausgegeben. Landrat Löwl verweist darauf, dass die Schulden zunächst verringert werden. Er verteidigt die Senkung der Kreisumlage. Die Fraktionen werden den Haushalt an diesem Freitag, 22. Januar, im Kreisausschuss erneut vorberaten.

© SZ vom 19.01.2016 / sto - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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