Zum Schluss nutzt Landrat Stefan Löwl (CSU) die Gelegenheit, um im Kreisausschuss grundsätzlich zu werden. "Ich schließe mich inhaltlich den Aussagen der Staatsregierung an", sagt er über die Flüchtlingspolitik von Horst Seehofer und Joachim Hermann. Sie drohen damit, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. Über den Ton, den die Landespolitiker wählen, könne man reden. Jedoch das Wort "Notwehr" habe er auf dem Treffen des bayerischen Ministerpräsidenten mit Landräten und Oberbürgermeistern in dieser Woche in Ingolstadt nicht gehört. Österreich soll Flüchtlinge nicht weiter nach Deutschland reisen lassen, das ist es, was die Regierung fordert, oft in schrillem Ton. Löwl sagt, man diskutiere hier lediglich die Umsetzung geltenden Rechts.
Das Recht hat der Landrat gern, schließlich ist er Verwaltungsjurist. Ausführlich präsentiert er den Kreisräten die rechtlichen Hintergründe zu einer umstrittenen Personalie. Die Sicherheitsfirma, die das Landratsamt mit der Bewachung der Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis beauftragt, gehört einem Vollzeit-Mitarbeiter des Ausländeramtes. Eine Personalie, in der man einen deutlichen Interessenkonflikt sehen kann und bei der sich außerdem die Frage nach der Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit auftut. Schließlich wird, wenn man so will, der Mitarbeiter in doppelter Weise von seinem Dienstherrn bezahlt: in seiner Eigenschaft als Angestellter und als Geschäftsführer seiner Firma.
Auf Anfrage der Grünen-Kreisrätin Marese Hoffmann äußert sich Löwl dazu im Ausschuss öffentlich, obwohl er es nicht müsste, wie er erklärt, denn eigentlich fällt das Thema in Löwls staatliche Zuständigkeit. "Ich stehe für Transparenz", sagt Löwl und lässt detailliert erläutern, warum es sich um eine genehmigte Nebentätigkeit handelt, dass verpflichtend der günstigste Anbieter genommen werden müsse, selbst das Grundgesetz lässt er heranziehen, um zu erklären, dass ein Mitarbeiter des Landratsamtes nicht abgelehnt werden dürfe, schließlich gebe es ein Recht auf freie Berufsausübung. Grundsätzlich bearbeite der Angestellte keine Unterlagen der Bewohner der Berufsschulturnhalle, die von seiner Firma betreut wird. Nur zweimal habe der Mitarbeiter Antragsformulare in die Halle gebracht. Mit den Bewohnern der Notunterkunft habe das Ausländeramt ohnedies nichts zu tun. Von Caritas, Caterern und Kümmerern habe er immer nur Gutes über die Securityleute gehört, sagt Löwl. Am Ende bleibe nur das "Bauchgefühl" einiger Helfer übrig. Und das rechtfertige keine Maßnahmen.
Angestellter im Ausländeramt und Chef der Sicherheitsleute in den Flüchtlingsunterkünften gleichzeitig: juristisch ist das nicht zu beanstanden, aber klug ist es auch nicht
Eva Rehm und Peter Felbermeier (beide CSU) haben offenbar Mühe, selbst die Nachfrage von Hoffmann gerechtfertigt zu finden. Der Landkreis habe in einer Krisensituation einen guten Weg gefunden, den man nicht "mit negativen Fragestellungen begleiten solle", sagte Rehm. Auch Felbermeier nimmt Löwl in Schutz. SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Dirlenbach, dessen Genossin Anja Güll auf Facebook gepostet hatte, diese Sache habe "mehr als ein ungutes Geschmäckle" gab sich zufrieden und sagte, "wenn rechtlich alles stimmt, ist das Thema für uns erledigt." Nur Georg Weigl (ÖDP) stellt die Frage, warum man die betreffende Sicherheitsfirma überhaupt angefragt habe. "Alle hier haben den Eindruck erweckt, als hätte man nicht anders entscheiden können." Anfangs waren aus Zeitnot nur vergleichende Angebote eingeholt worden. Erst für die Betreuung der Traglufthallen gibt es öffentliche Ausschreibungen. Man kenne eben diese Firma schon, ist die Antwort. Alles gesagt ist damit nicht. Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll hat eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, um einen möglichen Interessenkonflikt klären zu lassen.