CSU läutet Wahlkampf ein:Das Ziel heißt absolute Mehrheit

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"Wir müssen die Aufbruchsstimmung nutzen", forderte Thomas Kreuzer bei der Dachauer CSU. (Foto: Niels P. Jørgensen)

CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer schwört den Dachauer Ortsverband auf die Landtagswahl ein

Von Robert Stocker, Dachau

Die CSU hat für die Landtagswahl ein klares Ziel: erneut die absolute Mehrheit im Landesparlament zu stellen. "Wir müssen weiterhin allein regieren", rief Thomas Kreuzer den Mitgliedern des Dachauer Ortsverbands zu. Mit dieser Forderung schwor der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag die Dachauer Basis bei der Ortshauptversammlung auf die Landtagswahl am 14. Oktober ein. Seit sechs Wochen ist Markus Söder als neuer Ministerpräsident im Amt. Er habe eine Aufbruchsstimmung verbreitet, welche die Partei unbedingt nutzen müsse, betonte Kreuzer. Tatsächlich scheint die CSU im Aufwind zu sein. Laut einer aktuellen Umfrage des Hamburger Instituts GMS würde sie derzeit 44 Prozent erhalten - im Vergleich zum Vormonat ein Anstieg von einem Prozent.

Ortsvorsitzender Tobias Stephan kündigte zwei Wahlkampfauftritte von Söder im Landkreis Dachau an. Am 14. Mai spricht der neue Ministerpräsident im Indersorfer Volksfestzelt, am 19. Juli kommt er zur Jubiläumsfeier des Burschenvereins nach Hebertshausen. Wie Stephan unterstrich auch der CSU-Kreisvorsitzende und Stimmkreisabgeordnete Bernhard Seidenath die Bedeutung der Landtagswahl im Oktober und hob das Ziel einer absoluten Mehrheit hervor. Der Aufstieg Bayerns sei möglich gewesen, weil die CSU praktisch immer allein regiert habe, sagte Seidenath. Im Landkreis Dachau - der Landkreis, der in Bayern am stärksten wächst - gebe es einen besonderen Handlungsbedarf. "Deshalb müssen wir die Menschen für die CSU-Politik begeistern."

Kreuzer, der seit 1994 dem Bayerischen Landtag angehört und seit 2013 CSU-Fraktionsvorsitzender ist, war auch an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin beteiligt. Dabei habe die CSU wichtige Punkte durchgesetzt: die Begrenzung der Zuwanderung auf maximal 220 000 Menschen pro Jahr, die Beschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge und die Errichtung von Abschiebezentren. Die CSU habe jetzt die Weichen in der Personalpolitik gestellt: Markus Söder regiere als Ministerpräsident in Bayern, sein Vorgänger Horst Seehofer sei als Innenminister für die Bundespolitik in Berlin zuständig. "Auf Söder ist Verlass, das weiß ich aus eigener Erfahrung", so Kreuzer. "Auch der Wähler wird sich auf ihn verlassen können." Was die Kompetenzen der CSU angeht, hat die Partei laut Kreuzer einen guten Stand bei den Bürgern: 46 Prozent der Wähler trauen es ihr zu, das Land Bayern gut zu führen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag verwies auf die gute Lage am Arbeitsmarkt. In Bayern gebe es 5,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die Arbeitslosenquote betrage drei Prozent. Die Staatsregierung habe die zweite Stammstrecke für die Münchner S-Bahn auf den Weg gebracht, damit die Infrastruktur mit dem Zuzug Schritt halten könne. Die Kriminalitätsrate im Jahr 2017 sei die niedrigste seit 30 Jahren. "Wir müssen der Polizei die rechtlichen Möglichkeiten geben, effektiv zu handeln", verteidigte Kreuzer das umstrittene Polizeiaufgabengesetz. Die Polizei brauche auch Befugnisse, um eine Gefahr abzuwenden. Kreuzer verwies auf die Ankündigungen in Söders Regierungserklärung. 5,5 Milliarden Euro für die Digitalisierung, 540 000 neue Wohnungen bis 2025, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbare Mietwohnungen, eine bayerische Eigenheimzulage - all das soll von einer CSU-Regierung umgesetzt werden. "Wir müssen auch Leistungsträger mitnehmen, die sonst immer durchs soziale Raster fallen", begründete Kreuzer das einkommensunabhängige Familiengeld. Eine Krisenintervention für psychisch auffällige Menschen rund um die Uhr sei ebenfalls ein wichtiges Anliegen der CSU.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag verteidigte die umstrittene Entscheidung, in den Eingangsbereichen staatlicher Gebäude ein Kreuz aufzuhängen. Bayern sei von einer christlichen Tradition geprägt, christliche Symbole sollten nicht aus dem öffentlichen Leben verschwinden. Kreuzer: "Wir dürfen nicht unsere eigenen Traditionen und christlichen Wurzeln verraten." Diese Entscheidung stoße gerade Wähler in urbanen Räumen vor den Kopf, kritisierte der stellvertretende Ortsvorsitzende Michael Putterer in der Diskussion. Sie seien für die CSU verloren. Söders Ankündigung in der Regierungserklärung, Tausende Stellen für Polizeibeamte und Lehrer zu schaffen, stieß bei einem anderen Mitglied des Ortsverbands auf Unverständnis. "Die gigantischen Kosten werden uns über Jahre belasten." Kreuzer begründete die Stellenmehrung mit der gestiegenen Einwohnerzahl in Bayern. Für Sicherheit und Bildung brauche man ausreichendes Personal.

© SZ vom 02.05.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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