Bergkirchen:Sondersitzung mit Bürgern

Bergkirchen informiert über geplante Straßenausbaubeiträge

Wenn die Straße vor ihrer Haustüre saniert wird, müssen sich Anwohner meist an den Kosten beteiligen. Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) heißt das juristische Regelwerk, das Haus- und Grundbesitzer im Landkreis zur Zahlung erheblicher Geldbeträge verpflichtet. Allerdings: Nicht alle Kreiskommunen holen sich bislang für Straßenerneuerungen Geld von ihren Bürgern. Wo die Rathauskasse gut gefüllt ist, sah man bisher dafür keine Notwendigkeit. So auch in Bergkirchen. Dort hat der Gemeinderat bisher bewusst auf eine SABS verzichtet. "Wir haben bisher Nein gesagt. Weil es nicht richtig ist, den Bürgern teilweise hohe Beträge aufzubürden", erklärt dazu Bürgermeister Simon Landmann (CSU). Schließlich lebten in der Flächengemeinde vielfach "ältere Herrschaften auf großen Grundstücken, die mit Straßenausbaukosten überfordert wären." Zudem würden Verkehrswege von allen Bürgern genutzt. Am Straßenbau wurde in Bergkirchen deshalb nicht gespart, alle Kosten hat bisher die Gemeinde übernommen.

Nun aber wird durch neue Gerichtsentscheidungen der Druck auf die Gemeinden stärker, Anlieger an Sanierungskosten zu beteiligen. Auch Bergkirchen wird deshalb nun handeln und eine SABS einführen. "So schonend wie möglich, das ist unsere Devise", sagt der Bürgermeister. Um sich ausführlich über die komplexe Materie zu informieren, wird sich der Gemeinderat am Dienstag, 21. März, zu einer Sondersitzung treffen. Experte Martin Schwarz von der Kommunalaufsicht im Landratsamt wird über die Rechtslage und die Optionen referieren. Die Gemeinderäte wollen auch diskutieren, ob einmalige oder die neu möglichen wiederkehrenden Beiträge eingeführt werden sollen. Nachdem das Thema alle Bürger maßgeblich betrifft, sind die Bergkirchner ausdrücklich eingeladen zu dieser Sitzung am Dienstag, 21. März, im Rathaus. (Johann-Michael-Fischer-Straße 1, Beginn 19 Uhr).

© SZ vom 16.03.2017 / pes - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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