Bergkirchen:Im Dickicht der Rentendebatte

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Die CSU-Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt bei der Rentendikussion in Bergkirchen. (Foto: Toni Heigl)

Eine CSU-Podiumsdiskussion und der alarmierende Hinweis von Landrat Löwl über Altersarmut im Landkreis

Von Renate Zauscher, Bergkirchen

Die Altersarmut grassiert auch im Landkreis Dachau. Wie Landrat Stefan Löwl (CSU) auf einer Veranstaltung seiner Partei über den demografischen Wandel referierte, benötigen zurzeit von etwa 30 000 Bürgern in einem Alter über 65 Jahren 500 unterschiedliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Löwl rechnet dabei mit einer Dunkelziffer von etwa noch einmal so vielen Personen, die solche Leistungen ebenfalls bräuchten, sie aber nicht beantragten. Der Landrat befürchtet eine weitere Zunahme der Altersarmut und verwies auf den Armutsbericht, der gerade im Auftrag des Kreistags von der Caritas erstellt wird. Ein Problem im Ballungsraum sind die hohen Mieten. Löwl ist nicht optimistisch: Für den Bau von Sozialwohnungen fehlten den Kommunen nicht die Gelder, sondern die Grundstücke.

Die Podiumsdiskussion der CSU sollte klären, welche Folgerungen aus der Tatsache einer älter werdenden Gesellschaft zu ziehen sind. In ihrem Schlusswort forderte die Dachauer CSU-Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt Solidarität über Generationen und Regionen in Deutschland hinweg: "Wir müssen zusammenhalten im ganzen Land, zwischen Nord und Süd, Ost und West". Ein Satz, den man auch als Antwort auf den CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Goppel verstehen konnte. Der monierte, dass viele Menschen mit einer Rente leben müssten, die sich "auf einem Level unter dem von uns für nötigen gehalten Niveau bewegt": Mit 600, 700 Euro könne in München niemand existieren.

Hasselfeldt ist der Ansicht, dass die gesetzliche Rente als wesentlicher Bestandteil der Altersvorsorge erhalten und gestärkt werden müsse. Gleichzeitig aber hält sie die Riester-Rente für reformbedürftig: Diese Positionen vertrat die gesamte CSU bei einer Podiumsdiskussion, zu der die Kreisvorsitzenden der Senioren Union in Dachau, Fürstenfeldbruck und Pfaffenhofen an der Ilm am Montag nach Bergkirchen eingeladen hatten. Auf dem Podium saßen neben Gerda Hasselfeldt und Thomas Goppel der Vorsitzende des Sozialausschusses im bayerischen Landtag, Joachim Unterländer (CSU), der gleichzeitig der Landesvorstand der Arbeitnehmerunion (CSA) ist, und die CSU-Bezirksrätin Gabi Off-Nesselhauf. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Dachauer Landtagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Bernhard Seidenath.

Thema der Podiumsdiskussion war die demografische Entwicklung und im Zusammenhang damit die drohende Altersarmut und auch Altersdiskriminierung. Was die Mütterrente angeht, so kann sich Goppel wie die übrigen Podiumsgäste eine Ausweitung auf drei Anerkennungsjahre vorstellen. Er will deren Finanzierung aber keinesfalls "den Rentnern auferlegen" sondern "aus der Steuerkasse finanzieren". Während sich Goppel als Mann der starken Worte und der lustvollen Provokation gerierte, der auch vor Sätzen wie dem über die "faulen Säcke im Norden Deutschlands" nicht zurückschreckte, argumentierte Gerda Hasselfeldt differenzierter.

Die demografische Entwicklung mit ihrer Umkehr der Alterspyramide hält sie für eine der wichtigsten "Hausforderungen dieser Jahre". Sie plädierte nachdrücklich für die Erhaltung der drei Säulen des Alterssicherungssystems aus gesetzlicher Rente, privater und betrieblicher Vorsorge. Dennoch seien Reformen nötig, nicht nur bei der Riester-Rente. Ihr Blick richtet sich auch auf die staatlichen Anreize für die private und betriebliche Vorsorge. Eine Pflichtversicherung aller lehnt Hasselfeldt ab und wünscht sich eine "modifizierte Versicherungspflicht" für Selbständige.

Dagegen forderte Hans Lampl vom Seniorenbeirat in Fürstenfeldbruck eine alle umfassende Einzahlpflicht in die gesetzliche Rentenkasse, mithin eine "Bürgerversicherung". Expertinnen wie Lena Wirthmüller von der Caritas Dachau appellierten an die Zuhörer im vollbesetzten Saal des Gasthauses Groß auf, sich in Rentenfragen beraten zu lassen.

© SZ vom 27.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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