Amperklinik Dachau Verdi akzeptiert Streikverbot nicht

Das Arbeitsgericht untersagt den geplanten dreitägigen Streik der Pfleger am Dachauer Krankenhaus. Jetzt erwägt die Gewerkschaft, gegen das Urteil vorzugehen

Noch überlegt die Gewerkschaft Verdi, ob sie Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München einlegen soll. Das Gericht hat am Dienstag einen geplanten dreitägigen Streik der Pfleger am Helios-Amperklinikum untersagt. Die Richterin war der Ansicht, dass ein Streik rechtswidrig sei. Verdi hatte im Rahmen der Tarifverhandlungen ein sogenanntes Ausfall- und Konsequenzenmanagement gefordert, um die Beschäftigten des Krankenhauses vor übermäßigen Belastungen zu schützen. Dies verstößt nach Ansicht der Richterin jedoch gegen die Friedenspflicht. Denn Arbeitszeitregelungen seien im Manteltarifvertrag festgelegt, der nicht Teil des Arbeitskampfes ist. "Inhaltlich ist das Gericht stark der Arbeitgebervorlage gefolgt", sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Christian Reischl. Vieles davon treffe jedoch nur auf Ärzte zu, nicht auf Pfleger.

Dass Überstunden geleistet werden oder eingesprungen wird, wenn Not am Mann ist, sei unstrittig, erklärt Reischl. Das gehöre zur Normalität am Krankenhaus. Das Problem sei eher die Personalplanung, die den Beschäftigten von vorneherein ein "hohes Maß an Zusatzbelastung" abfordere. So würden in die Schichtpläne von Anfang an alle Mitarbeiter einbezogen, auch wenn man wisse, dass einige gar nicht da seien. Einen Springerpool gebe es praktisch nicht, denn die wenigen, die dazugehörten, seien ohnehin längst verplant, so Reischl. Das Dachauer Klinikum habe nun 20 Prozent weniger Stellen als noch vor zwei oder drei Jahren. Außerdem sei es als privates Krankenhaus sowieso personell schlechter besetzt, als eine öffentliche Klinik. Schon deshalb sei die Arbeitsbelastung für die Pfleger inzwischen so hoch, dass viele über gesundheitliche Folgen klagten.

Die Gewerkschaft wehre sich nur gegen diese Belastungen, die über das normale Maß hinaus gingen. Ob man nun die zweite Instanz anrufe, hänge auch von den Verhandlungen am Donnerstag, 7. Dezember, ab. "Wir erwarten Bewegung", wenn auch keine "großen Sprünge", sagt Reischl.