Asyl-Kundgebung in München Angst vor dem nächsten Hungerstreik

Die Linkspartei hat eine Asyl-Kundgebung beantragt. Die Stadt München will die Genehmigung an strenge Auflagen knüpfen - sie fürchtet, die Innenstadt könnte erneut zum Schauplatz eines Hunger- und Durststreiks von Flüchtlingen werden.

Von Sven Loerzer

Die Münchner Innenstadt könnte erneut zum Schauplatz eines Hunger- und Durststreiks von Flüchtlingen werden. Unter dem Motto "Kein Mensch ist illegal - Solidarität mit den Asylsuchenden" liegt dem Kreisverwaltungsreferat die Anzeige einer Versammlung am Rindermarkt vor, die von Donnerstag, 11. Juli, 18 Uhr, bis zum Freitag, 12. Juli, 9 Uhr, dauern soll.

Aus den benannten "Kundgebungsmitteln", wie etwa Stellwände, "könnte eine gewisse Vermutung dafür sprechen, was beabsichtigt sein könnte", sagte Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle im Stadtrat. Es gebe "außerordentliche Anklänge an das, was wir letzte Woche erlebt haben". Als Anmelderin soll Dagmar Henn unter der Adresse der Linkspartei Bayern genannt sein.

Die Stadträtin hatte sich bei der dem Hungerstreik vorausgegangenen Demonstration im Vorfeld eingeschaltet. Ein Verbot der Versammlung am 11. Juli mit einer Annahme zu begründen, sei außerordentlich schwer, sagte Blume-Beyerle. Ohnehin dürfte der Rindermarkt am Abend des 11. Juli nicht zur Verfügung stehen, weil dort der Aufbau für den Christopher Street Day beginnt. Der Referent kündigte einen "Auflagenbescheid" an, in dem sich auch die Erfahrungen der vergangenen Woche niederschlagen.

Im Stadtrat, der sich auf ihren Dringlichkeitsantrag hin mit dem Hungerstreik bis hin zur polizeilichen Räumung am Sonntag beschäftigte, äußerte sich Henn zu der geplanten Versammlung nicht. Dafür aber hinterließ ihre Haltung zum Hungerstreik Bestürzung und Befremden im Rathaus. In-dem der Sprecher der Streikenden als "Rädelsführer" dämonisiert werde, habe man "allen anderen Beteiligten damit die Mündigkeit aberkannt".

Oberbürgermeister Christian Ude, der zuvor noch einmal über die Geschehnisse berichtet hatte, fragte die Stadträtin daraufhin, ob sie entrüstet sei, "dass die Menschen keine Chance bekommen haben, zu Tode zu kommen". Henn verneinte dies, sagte aber: "Ich anerkenne das Recht jedes Menschen, über sein Leben zu entscheiden." Sie fügte hinzu, "auch der Respekt vor Menschenrechten hat manchmal einen Preis".

"Das ist verwerflich"

Barbara Scheuble-Schaefer (SPD) warf Henn vor, sie habe "es indirekt in Kauf genommen, dass Menschen sterben". Wie Scheuble-Schaefer zeigte sich auch Marian Offman (CSU) "sehr dankbar, dass kein Menschen sterben musste". Henn sei "wild entschlossen, den Tod eines Menschen in Kauf zu nehmen, um politische Ziele durchzusetzen. Das ist verwerflich."

Christian Müller (SPD) betonte, "wir halten diese Protestform für ungeeignet, die berechtigten Anliegen der Asylbewerber weiter zu bringen". Auch die Grünen akzeptierten die Räumung. "Die Grenze ist erreicht, wenn Ärzten der Zutritt verwehrt wird", sagte Gülseren Demirel. Sie zeigte sich überrascht von der Radikalität des trockenen Hungerstreiks, "den wir eigentlich nur aus Gefängnissen kennen". Ude sagte, die "Lebensrettung sei ein Gebot der Menschlichkeit und unserer Grundordnung".

Letzter Auslöser für die Räumung war nach Blume-Beyerles Darstellung die Aussage eines Arztes der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns gewesen, der auf laute Hilferufe hin am Samstagabend in ein Zelt ging, wo er einen zitternden, bewusstlosen jungen Mann fand. Ein Arzt aus dem Unterstützerkreis der Flüchtlinge wollte ihn daran hindern, dem von Austrocknung bedrohten Mann zu helfen und bezichtigte ihn des Hausfriedensbruchs. Bei der Räumung sei sogar die Abfahrt von Rettungsfahrzeugen durch Sitzblockaden behindert worden, berichtete Polizeivizepräsident Robert Kopp.