Anti-Islam-Kampagne Rechtspopulistische Partei will Unterschriftenaktion starten

"Die Freiheit" hat angekündigt, von Freitag an Unterschriften gegen das geplante Islamzentrum zu sammeln. Imam Benjamin Idriz bleibt gelassen - im Stadtrat stößt die Kampagne der Islamgegner auf breite Ablehnung.

Die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" hat angekündigt, von Freitag an Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Zentrum für Islam in Europa (Ziem) zu sammeln. Im Stadtrat stößt die Kampagne der Islamgegner auf breite Ablehnung. Der Penzberger Imam und Ziem-Initiator Benjamin Idriz, der von den Rechtspopulisten persönlich angegriffen wird, zeigte sich gelassen, da alle Religionsgemeinschaften und die großen Parteien - SPD, CSU, FDP und Grüne - hinter dem Projekt stünden. Er bedaure mehr, dass sich der Verfassungsschutz nicht zu der islamfeindlichen Partei Die Freiheit äußere.

Zur Abstimmung werden die Münchner nur aufgerufen, wenn die Partei die benötigten 30.000 Unterschriften sammelt und zudem die Fragestellung rechtlich zulässig ist. Die Partei Die Freiheit ist personell eng mit den Betreibern des islamfeindlichen Internetblogs Politically Incorrect (PI) verwoben und warnt vor einer Islamisierung Europas. Sprecher Michael Stürzenberger zieht Parallelen zwischen dem aufkommenden Nationalsozialismus in den zwanziger Jahren und dem heutigen Islam.

Die Stadt sieht bei PI "eine starke Nähe zum Rechtsextremismus", weshalb sie Wirte warnte, in deren Räumen die Gruppierung Veranstaltungen plante. Die Regierung von Oberbayern hat eine Beschwerde von PI gegen diese Warnung zurückgewiesen: Äußerungen auf der PI-Seite seien "zumindest als rechtspopulistisch" einzuschätzen, Kommentare dazu "teilweise als ausländerfeindlich, volksverhetzend und rechtsextrem". Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus hält ein Bürgerbegehren dieser Art für eine klassische Methode von Rechten, um Aufmerksamkeit bei ihrer Klientel zu wecken. "In der Regel scheitern solche Begehren wie in Köln daran, dass die Bevölkerung diese Manöver durchschaut", meint sie.

Während sich Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zu der Anti-Islam-Kampagne nicht äußern will, nennt SPD-Fraktionschef Alexander Reissl die für Freitag auf dem Marienplatz geplante Aktion "blödsinnig": Ein Münchner Kindl soll, ausgestattet mit einem Gesichtsschleier, auf einem Pferd sitzen und ein Schild präsentieren, auf dem stehen soll: "Ich bin ein Münchner Kindl - holt mich hier raus." Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker hält das Bürgerbegehren für eine "ausländerfeindliche Kampagne", man müsse mit den Islamfeinden eine klare Auseinandersetzung führen. Ein CSU-Sprecher betonte, dass sich an der Haltung seiner Partei nichts ändere: Die sei pro Ziem.