6. Februar 2013, 16:49 Islamkritikerin vor Gericht Hetze ohne Reue

Die Vorsitzende des "Bündnis Deutschlands Zukunft" steht wegen islamfeindlicher Plakate vor dem Münchner Amtsgericht - und kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Außerdem muss Maria Frank an Amnesty International spenden. Doch das ist der Rentnerin gar nicht recht.

Von Katja Riedel

Die Dame trägt Tracht und hat eine empörte Miene aufgesetzt. Maria Frank macht dieser Empörung immer wieder Luft, in Pressemitteilungen, in offenen Briefen und auch an Infoständen, an denen sie als Vertreterin des von ihr angeführten "Bündnis Deutschlands Zukunft" Stimmen für ein Bürgerbegehren sammelt. Mit diesem wollen Münchner Islamkritiker gegen das geplante Zentrum für Islam in Europa Stimmung machen.

Am 8. September dieses Jahres soll Frank dabei nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern auch die des Gesetzes überschritten haben. Sie musste sich deshalb am Mittwoch vor dem Münchner Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten.

Auf dem Rotkreuzplatz hatte die 74-jährige Rentnerin an diesem Tag ein Plakat aufgestellt, auf dem unter anderem zu lesen war, dass nach der Belagerung Wiens durch das Osmanische Reich 1683 nun "die anmaßenden Türken und Moslems wieder Europa" bedrohten. Die Angeklagte habe so den Bezug zu einem Angriffskrieg hergestellt und suggeriert, so "zumindest billigend in Kauf" zu nehmen, dass Ängste vor einer neuen Bedrohung durch den Islam und die Türkei entstünden, trug der Staatsanwalt vor. Sie habe so den öffentlichen Frieden gestört.

Zu ihrer Verteidigung führte Frank an, dass sie sich mit ihrem Plakat viel weniger an die Passanten als an die Politik habe wenden wollen. Zudem sei sie immerzu von ihren politischen Kontrahenten, also Verdi, Antifa oder der Grünen Jugend "umzingelt", sodass "normale Leute", wie sie sagte, kaum mit ihr und ihren Botschaften in Kontakt kämen. Anstoß an den Zeilen, deretwegen sie nun angeklagt war, habe niemand genommen.

Eine Österreicherin habe sich an einem anderen Tag am Stand vor der Theatinerkirche aber daran gestört, dass es zudem hieß, die Türken hätten "friedlich auf Wien geschossen", sagte Frank. Sie habe das Plakat daraufhin vernichtet. "Ich sehe hier kein Unrecht", sagte sie. "Für mich ist das die Wahrheit." Ihr Verteidiger beantragte, sie freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro.

1000 Euro an Amnesty International

Der Richter folgte dem Antrag, setzte die Strafe aber zur Bewährung aus. Zudem muss Frank, unabhängig davon, 1000 Euro an Amnesty International zahlen, wogegen sie vehement protestierte, da sie von der Organisation nichts halte. Sie wolle das Geld lieber an eine Organisation für verfolgte Christen spenden. Der Richter behandelte ihren Wunsch, einen anderen Adressaten zu benennen, abschlägig. "Weil's schon verkündet ist und weil's passt", sagte er.

Zudem mahnte er Frank, deren ablehnende Äußerungen gegen Türken und Muslime im Internet zahlreich sind und mitunter deutlich drastischer zugespitzt als auf dem Plakat, zur Vorsicht. "Sie müssen damit aufhören und sich sensibilisieren, was geht und was nicht." Eine Mahnung, die wohl auch die anderen sogenannten Islamkritiker um die Partei "Die Freiheit" aufmerksam hören werden, die in der Fußgängerzone oder auf Plätzen seit mehr als einem Jahr gegen Muslime trommeln und sich in Internetforen austauschen.

Sie dürfe zwar darauf hinweisen, dass Türken schon einmal Wien angegriffen haben. Daraus eine aktuelle Bedrohung herzuleiten, überschreitet aber nach Ansicht des Gerichtes die Grenzen. Juristisch handele es sich um einen "sehr schmalen Grat". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Maria Frank hat eine Woche Zeit, zu widersprechen.