Chinas Probleme Gigant in der Sackgasse

China wird erfasst von einer Krise, wie es sie seit 1989 nicht mehr gab. Das Land leidet unter Umweltverschmutzung, staatlicher Überwachung, Korruption. Die Führer stehen vor einem ganz neuen Problem: Sie sind es nicht gewohnt, Rechenschaft ablegen zu müssen.

Ein Kommentar von Kai Strittmatter, Peking

China und Wandel, die beiden Begriffe sind in den letzten Jahrzehnten fast zu Synonymen geworden. Umso beklemmender war die Inszenierung, mit der die Kommunistische Partei am Donnerstag vor ihr Volk und vor die Welt trat: Dieselben alten Männer mit denselben schwarz gefärbten Haaren, dieselbe rituelle Choreografie, dieselben formelhaften Reden - es war, als liefe da ein Film aus dem Jahr 2002, dem Jahr, da der Redner sein Amt als Regent des größten Volkes der Welt antrat. Selbst die Huldigungen an Mao Zedong fehlten nicht. Es war, als wollten die KP und der scheidende Generalsekretär Hu Jintao noch einmal alle Kritiker auch in den eigenen Reihen bestätigen, die klagen, das letzte Jahrzehnt sei ein verlorenes gewesen. Es war ein Bild der Erstarrung inmitten eines sich rasant wandelnden Landes.

Das China der vergangenen 30 Jahre ist in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte. Die Volksrepublik ist wohlhabender denn je, ihre Bürger sind im Privaten wenigstens freier, als sie es jemals waren - wenn sie nicht das Pech haben, als Tibeter oder Uiguren geboren zu werden. Und doch ist China erfasst von einem Gefühl der Krise wie vielleicht seit der Zeit vor 1989 nicht mehr. Das Erstaunliche all die Jahre seit Ausrufung der Reform- und Öffnungspolitik war ja, dass da ein Land ein Wirtschaftswunder hingelegt hat, dessen politisches System vielerorts defekt, ineffizient und korrupt war. Die KP aber zeigte sich zur Überraschung vieler ihrer Kritiker geradezu akrobatisch flexibel und anpassungsfähig. Das garantierte ihr Überleben. Umso schwerer wiegt der Stillstand der vergangenen zehn Jahre.

Ja, Chinas Wirtschaft ist in der Zeit stark gewachsen. Bloß: Das Wachstum ist längst kein nachhaltiges mehr. Die Giganten der Staatswirtschaft haben unter Hu Jintao den Zugriff auf die Ressourcen an sich gezogen, Peking hetzte oft blind den Zahlen hinterher, es war ein Wachstum um jeden Preis, riesige Verschwendung und Schuldenmacherei inklusive.

Die größten Opfer waren die Umwelt und der soziale Frieden. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist heute größer als je zuvor, das sich sozialistisch nennende China ist eine der ungerechtesten Gesellschaften der Welt. Hu Jintao hat am Donnerstag erneut gewaltiges Wachstum versprochen, aber erneut hat er verpasst, die Reformen anzukündigen, die dieses Wachstum gerecht und nachhaltig machen könnten. Es war eine Rede, die mehr vom selben versprach. Mehr vom selben aber führt in die Sackgasse.