Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet E wie "Escort", K wie "Kampf gegen Google"

Bettina Wulff reicht bei Gericht eine Liste von Begriffen ein, welche die Suchmaschine nicht mehr automatisch mit ihrem Namen verbinden soll. Sie wehrt sich gegen Verleumdung, und ihre Anwälte klagen nicht nur auf Unterlassung - sie werfen dem Webdienst sogar Mittäterschaft vor.

Von Hans Leyendecker

Wenn Bettina Wulff ihren Namen bei Google eintippt, werden ihr auch die Begriffe "Escort" und "Prostituierte" angeboten. Bei zusätzlicher Eingabe eines Buchstabens werden die Begrifflichkeiten dann noch einmal verfeinert: Bei "B" erscheint "Bettina Wulff Bordell". Bei "C" kann sie wählen zwischen einem Puff namens "Château Osnabrück" und einem "Château am Schwanensee", wo sie angeblich gearbeitet haben soll. "P" führt zu "Bettina Wulff Prostitution ", und "Playboy". "L" steht für "Lady Viktoria" oder "Lebenslauf Escort". "N" für "Nylon", "Netzstrümpfe", "Nachtclub". "R" für "Rotlicht", "Regierung Prostituierte" und "M" für "Bettina Wulff Matratze".

Bettina Wulff gegen Google - das ist eine Auseinandersetzung zwischen der einstigen First Lady der Republik und einem Weltkonzern, der eigene Regeln hat.

(Foto: dpa)

Seit mehr als zwei Jahren verbreiten Portale im Internet die Verleumdung, die Frau des ehemaligen Bundespräsidenten sei in ihrem früheren Leben Prostituierte gewesen - alles frei erfunden. Die meisten der Lügengeschichten sind dennoch über Google nachzulesen.

Ende voriger Woche hat Wulffs Anwalt Gernot Lehr wegen "Unterlassung falscher Tatsachenbehauptungen" Klage gegen den Suchmaschinendienst Google bei der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg eingereicht. Beigefügt ist eine Liste mit den beanstandeten Begriffskombinationen - von "A" (Artemis Chateau) bis "W" (Wildes Vorleben). Ziel der Klage ist, dass die Suchmaschine den Namen der 38-Jährigen nicht mehr mit anstößigen Suchwörtern kombiniert und den Leser nicht mehr auf rechtswidrige Inhalte lenkt. Die Wulff-Anwälte lassen außerdem prüfen, ob sich Google durch das digitale Angebot der Begriffskombinationen der Mittäterschaft nach Paragraf 830 des Bürgerlichen Gesetzbuches schuldig macht.

Juristische Trophäen

Der Fachbegriff für diese spezielle Suchfunktion heißt "Autocomplete" oder "Autovervollständigung". Ein Algorithmus orientiert sich vor allem an den bisherigen Nutzeranfragen. Begriffe, die von den Nutzern am meisten eingegeben werden, erscheinen automatisch an oberster Stelle. "Google schlägt diese Begriffe nicht selbst vor", betonte ein Sprecher des Konzerns am Wochenende. Wulff verlangt, dreckige Begriffskombinationen von diesem Automatismus auszuschließen. Technisch sei das möglich, argumentieren die Wulff-Anwälte. Etwa bei Kinderpornografie filtert der Konzern vor.

Bettina Wulff gegen Google - das ist eine Auseinandersetzung zwischen der einstigen First Lady der Republik und einem Weltkonzern, der eigene Regeln hat. "Google kann und darf nicht als Zensor im Internet" auftreten, hat ein deutscher Google-Anwalt in der Sache Wulff im Juli in einem Schriftsatz erklärt.

Vierunddreißig Unterlassungsverpflichtungserklärungen hat Bettina Wulff seit dem Abschied ihres Mannes aus dem Präsidentenamt im Februar dieses Jahres gesammelt. Juristische Trophäen. Manchmal mussten die Wulff-Anwälte gar nicht vor Gericht ziehen: "Ich habe die relevanten Seiten geprüft und entsprechend aus unserem Blogverzeichnis entfernt. Ebenso habe ich entsprechende Keyword-Kombinationen in unsere Blacklist aufgenommen", schrieb ein Blogger. Die Sache war damit erledigt.

Im Fall Google geht es vor allem darum, was der Konzern will und was er nicht will. In den vergangenen Monaten haben die Wulff-Anwälte bereits mit Google-Anwälten über die Behandlung der Autovervollständigung gesprochen. Die Standardantwort von Google lautet, dass man aus grundsätzlichen Erwägungen und zur Vermeidung des Vorwurfs der Zensur den Automatismus nicht stoppen dürfe.