Urteil zum ZDF-Staatsvertrag Der Vielfalt verpflichtet

Doch die Verfassungsrichter wollen nicht nur die Kopfzahl der Politiker in den Gremien verringern. Sie wollen einen fundamentalen Kulturwandel durchsetzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll wieder stärker zu dem werden, was er ohnehin immer sein sollte: zu einer gesamtgesellschaftlichen Veranstaltung. Die Rundfunkfreiheit im Grundgesetz sei auf eine Sicherung inhaltlicher Vielfalt angelegt, "wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann". Deshalb müssten in den Aufsichtsgremien "Personen mit möglichst vielfältigen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens" erfasst werden. Mit anderen Worten: Das Gericht will die Zeiten der Politbüros im ZDF beenden.

Dazu dient eine ganze Reihe flankierender Vorgaben, die den politischen Einfluss zurückdrängen und für mehr Transparenz sorgen sollen. Wichtigstes Beispiel: Bisher wurden die sechzehn Vertreter der "gesellschaftlich relevanten Bereiche" letztlich von den Ministerpräsidenten ausgewählt. Karlsruhe hat dieses widersprüchliches Auswahlverfahren - der Staat bestimmt die staatsfernen Vertreter - nun kurzerhand untersagt. Zudem sollen die Mitglieder in den Aufsichtsgremien künftig von etwaigen Weisungen unabhängig sein. Abberufungen sind laut Gericht nur aus "wichtigem Grund" möglich. Erkennbares Ziel dieser Vorgaben: Die Mitglieder der Aufsichtsgremien sollen sich der Vielfalt des Rundfunkprogramms verpflichtet sehen - und nicht den politischen Zielen ihrer Entsendeorganisationen.

Die Länder haben nun bis zum 30. Juni 2015 Zeit, eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Die große Frage, die sich nun stellt: Reicht die Drittelquote wirklich aus, um den Einfluss der Politik zurückzudrängen? Einer, der daran zweifelt, ist Andreas Paulus, er sitzt ebenfalls im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. In einer abweichenden Meinung tritt er für eine deutlich rigidere Lösung ein: Es sei eine "weitgehende Freiheit der Aufsichtsgremien von Vertretern des Staates" erforderlich, um die Kontrollorgane des ZDF vom staatlichen Einfluss zu emanzipieren.