Reduzierung um 48 Cent Der Rundfunkbeitrag sinkt - symbolisch

  • Zum ersten Mal überhaupt sinkt zum 1. April die Rundfunkgebühr.
  • Grund dafür ist, dass viele Menschen, die bislang keine oder nur geringere Beiträge zahlten, seit zwei Jahren den Pauschalbetrag abtreten müssen - also mehr zahlen.
  • Die Senkung hat somit vor allem Symbolwert.
Von Claudia Tieschky

Einst, in der jungen Bundesrepublik, kostete die Rundfunkgebühr zwei D-Mark. 1954 kam die "Fernsehgebühr" mit fünf Mark, von 1970 an ging es dann schnell immer weiter nach oben. Bis jetzt. Bei 17,98 Euro nimmt die Fieberkurve der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung nun eine ungewohnte Richtung - sie sinkt.

48 Cent weniger im Monat kosten öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen von 1. April an, dank der Gebührenreform. Für sehr viele Menschen stellt sich die Situation allerdings anders dar. Für sie ist es seit zwei Jahren - mit der pauschalen Rundfunkabgabe für alle - viel teurer, weil sie im alten System gar nicht zahlten oder nur den viel kleineren Betrag fürs Radio. Es wäre überheblich, diesen Menschen pauschal zu unterstellen, dass sie vorher alle "Schwarzseher" waren, also illegal geschaut hätten.

Die Deutschen werden zum Zwangspublikum

Der neue Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandfunk entmündigt die Bürger. Denn der Staat unterstellt, dass jeder die Programme der Öffentlich-Rechtlichen schaut, hört oder im Internet ansteuert. Allein das ist ärgerlich. Doch das neue System hat noch mehr Haken. Ein Kommentar von Claudia Tieschky mehr ...

In Wirklichkeit also zahlt die Mehrheit von April an den Minibetrag von 48 Cent weniger, weil viele andere erheblich mehr zahlen. Es gibt deshalb durchaus mehrere Sichtweisen auf das, was der Öffentlichkeit nun als erste Gebührensenkung der deutschen Rundfunkgeschichte verkauft wird.

Missverständnis, dass alles besser wird

Die Cent-Senkung hat vor allem Symbolwert, und das führt leicht zum Missverständnis, dass alles besser wird. Doch dass der Beitrag sinkt, hat nichts mit ARD, ZDF und Deutschlandradio zu tun. Die Anstalten sind für die 48 Cent nicht schlanker, nicht billiger, nicht effizienter geworden. Am riesigen Apparat hat sich nichts verändert. Mag sein, dass die Abgabe seit den Siebzigern immer weiter stieg, weil die Sender stetig ausbauten. Die Senkung jetzt ist aber gerade keine Folge von Rückbau oder Sparen oder Reformen im Rundfunk - sondern kommt lediglich vom neuen Geld-Eintreibesystem, das mehr bringt.

Einnahmen sprudeln

Die vor zwei Jahren eingeführte Haushaltsabgabe spült ARD und ZDF immer mehr Geld in die Kassen. Bis Ende 2016 wird ein Plus von mehr als einer Milliarde Euro erwartet. Nun wird klar: Die Mehreinnahmen sind noch höher. Von Karoline Meta Beisel mehr ...

Davon profitieren ARD, ZDF und DRadio zwar nicht, die Senkung verlangt ihnen aber auch nichts ab. Dabei sind die Sender Großkonzerne aus einer anderen Zeit, die - um ein Beispiel zu nennen - für betriebliche Altersvorsorge von 2013 bis 2016 netto 1,8 Milliarden Euro ausgeben.

Die neue Abgabe bringt etwa 1,5 Milliarden Euro mehr in den ersten vier Jahren. 2017 könnte der Beitrag sogar noch einmal sinken. Verbuchen lässt sich das als Sondereffekt. 2020 wird der Beitrag, wenn sich am Rundfunk nichts grundlegend ändert, ganz einfach wieder kräftig weiter steigen.