Von Wolfgang Janisch

Sollen Gerichtsverhandlungen künftig fern von Presse und Publikum stattfinden? Was Politiker nach dem Medienaufruhr um den Prozess gegen Jörg Kachelmann fordern, klingt für manche nach Zensur. Doch selbst Journalisten mahnen zur Zurückhaltung.

Es war zu erwarten, dass auf die "Medienschlacht" im Kachelmann-Prozess der Ruf nach Konsequenzen folgen würde. Dass er derart forsch kommen würde, war aber überraschend: "Es darf nicht sein, dass die Intimsphäre der Betroffenen bis in den letzten Winkel in aller Öffentlichkeit ausgebreitet wird", schimpfte Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Neuen Osnabrücker Zeitung - und goss sein Unbehagen in eine konkrete Forderung: Nicht öffentlich gemachte Zeugenaussagen seien während des gesamten Prozesses zu schützen, so dass die Zuschauer auch bei Schlussplädoyers und Urteilsbegründung vor der Tür bleiben sollten, soweit diese Aussagen darin wiedergegeben würden.

Die angemessene Entgegnung formulierte Spiegel-Reporterin Gisela Friedrichsen, als sie am Donnerstag in Straßburg mit dem Pressepreis des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ausgezeichnet wurde: "In meinen Augen ist das ein gefährlicher Vorschlag, weil er den ersten Schritt in Richtung Zensur bedeuten könnte." Eine Zensur, die wenig helfen würde, sagte Friedrichsen, denn all die intimen Details seien schon zu Beginn des Kachelmann-Prozesses längst auf dem Markt gewesen. Sie erinnerte daran, dass der Strafprozess durch die Anwesenheit von Presse und Publikum kontrolliert werde - auch heute noch. Was, wenn ein Angeklagter zu Unrecht vor Gericht stehe: "Soll nicht mehr bekannt werden, wer ihm die Sache eingebrockt hat? Wer schlampig ermittelt und voreingenommen angeklagt hat?" Die Reporterin mahnte eine fundierte Diskussion über die Öffentlichkeit im Strafprozess an: "Damit nicht der Beifall findet, der sagt, Augen und Türen zu, dann können wir endlich wieder machen, was wir wollen."

Allerdings wurde beim Anwaltstag überdeutlich, dass sich durch den Mannheimer Prozess ein großes Unbehagen über die Medien aufgestaut hat. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sah die Unschuldsvermutung dadurch in Gefahr, dass Medien ihr Urteil lange vor dem Gericht gesprochen hätten. Auch DAV-Präsident Wolfgang Ewer mahnte die Journalisten zum Respekt verfassungsrechtlicher Grenzen.

Felix Busse, einer seiner Vorgänger, wurde bei seiner Pressepreis-Laudatio noch deutlicher: Der Mannheimer Prozess sei ein "scheußliches Beispiel" dafür, dass Persönlichkeitsrechte Beteiligter mit Füßen getreten worden seien. Wenn Medien sich zum Richter aufspielten, werde ein öffentlicher Druck aufgebaut, "von dem kein Richter weiß, ob er sich davon in seinem Unterbewusstsein freihalten kann".

Dennoch blieb es in Straßburg beim moralischen Appell. Rechtspolitische Forderung à la Kauder fanden dort zumindest keine offene Unterstützung.

(SZ vom 03.06.2011)