Arbeitsbedingungen Durchleuchtet

Der Bundestag will Berichterstatter an den Eingängen künftig schärfer kontrollieren. Bislang werden sie oft durchgewunken. Die Bundespressekonferenz sieht darin eine Behinderung der Arbeit von Parlamentsjournalisten.

Von Markus Mayr

Journalisten sollen an den Gebäuden des Bundestags künftig stärker kontrolliert werden. Von Montag an dürfen Medienvertreter nur noch jene Eingänge benutzen, die mit Sicherheitsschleusen ausgestattet sind. Dort soll ausnahmslos jeder durchleuchtet werden. Das teilte die Bundestagsverwaltung Anfang der Woche mit Verweis auf die aktuelle Sicherheitslage mit. Demnach sind auch die Auflagen für die Hausausweise für die kommende Wahlperiode verschärft worden. Alle Änderungen habe der Ältestenrat beschlossen, dem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorsteht. Für eine Stellungnahme war Lammert am Mittwoch nicht zu erreichen.

Bislang gelten diese Kontrollen, wie Reisende sie von Flughäfen kennen, nur für Lobbyisten, Gäste und Besucher des Parlaments sowie für Journalisten mit Laptop- oder Kamerataschen. Akkreditierte Berichterstatter ohne Gepäck werden noch durchgewunken, teils ohne die Ausweise zu prüfen. Bislang akzeptieren die Sicherheitsleute auch die von der Bundesregierung für jeweils eine Legislaturperiode ausgestellten Ausweise. Nach der Wahl sollen diese nicht mehr anerkannt werden.

Der Vorstand der Bundespressekonferenz forderte den Bundestag dazu auf, sich weiterhin an den Sicherheitsauflagen und der Lageeinschätzung der Bundesregierung zu orientieren. Auch an Ministerien gebe es die Kontrolle größerer Taschen. Zudem bedauere man, dass der Bundestag die Ausweise der Regierung nicht mehr akzeptieren will. "Diese Zusammenarbeit aufzukündigen, ist sehr hinderlich", kritisierte der Vorsitzende Gregor Mayntz den gestiegenen Aufwand.