Ägypten:Harter Staat

Auch der 2013 aus dem Amt geputschte Ex-Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, ist angeklagt. Sein Urteilsspruch wurde jedoch verschoben. (Foto: Khaled Elfiqi/dpa)

Drei Journalisten wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt, weil sie Staatsgeheimnisse verraten haben sollen.

Wegen Verrats von Staatsgeheimnissen hat ein Gericht in Kairo zwei Mitarbeiter des Nachrichtenkanals Al-Dschasira sowie vier weitere Angeklagte zum Tode verurteilt. Ihnen war vorgeworfen worden, heikle Informationen an das Emirat Katar weitergegeben zu haben, wie die Nachrichtenseite Al-Ahram meldete. Die beiden Al-Dschasira-Mitarbeiter und eine weitere angeklagte Journalistin wurden am Samstag in Abwesenheit verurteilt, da sie sich außerhalb des Landes aufhalten. Das Urteil gegen den ebenfalls angeklagten ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi wurde hingegen auf den 18. Juni verschoben, wie der Richter erklärte.

Bei den Todesstrafen handelt es sich um vorläufige Urteile. Der Richter überwies die Fälle an Ägyptens Großmufti Schauki Allam, der als höchste religiöse Instanz zu dem Richterspruch eine Stellungnahme abgeben muss, die jedoch nicht bindend ist. Diese Vorgehensweise bedeute wahrscheinlich, dass Mursi keine Todesstrafe bekommen werde, schrieb Al-Ahram.

Der Nachrichtenkanal Al-Dschasira wird von Katar finanziert. Die ägyptische Regierung wirft dem Sender vor, die verbotenen islamistischen Muslimbrüder zu unterstützen. Im vorigen Jahr waren drei Reporter des Senders zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie die Organisation unterstützt haben sollen. Zwei von ihnen wurden begnadigt. Der dritte, der Australier Peter Greste, hatte vor dem Urteil das Land verlassen. Der zum Tode verurteilte Al-Dschasira-Journalist Ibrahim Hilal sagte, das Urteil komme wenige Tage nach einem "der größten Verstöße gegen die Pressefreiheit in Ägypten". Sicherheitskräfte hatten bei einer Razzia in der Kairoer Zentrale des Journalistenverbandes am vorigen Sonntag zwei Reporter festgenommen.

© SZ vom 09.05.2016 / DPA - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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