BGH-Entscheidung zu Heimkosten Elend des Unterhaltsrechts

Wer soll für die Pflege der älteren Menschen zahlen? Die Sandwich-Generation kann es kaum mehr.

Es überfordert die mittlere Generation, wenn sie nicht nur die Erziehungs- und Ausbildungskosten für die Kinder, sondern auch noch die Pflegekosten für die Eltern tragen soll. Ein finanzieller Rückgriff des Staates stärkt nicht die Familie, er schwächt sie. Plädoyer für die grundlegende Reform des Verwandtenunterhalts.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Im nahen Zusammenleben der Menschen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ungeheuer viel verändert. Die Geschichte der Familie war und ist die Geschichte ihrer steten Verkleinerung - von der Großfamilie zur Klein- und Kleinstfamilie hin zu deren Auflösung in Einzelteile, in Singles und Singles plus X. Dementsprechend hat das Familien- und Eherecht von heute mit dem von gestern und vorgestern kaum noch etwas zu tun.

Das Familienrecht von 2014 ist ein ganz anderes Recht als das von 1954. Nur an einer Vorschrift ist der gesellschaftliche Wandel fast spurlos vorbeigegangen - an der Vorschrift des Paragrafen 1601 BGB. Dort steht seit ewigen Zeiten, dass "Verwandte in gerader Linie" verpflichtet sind, "einander Unterhalt zu leisten": die Eltern den Kindern, die Kinder den Eltern, die Großeltern den Enkeln, die Enkel den Großeltern.

Man könnte den Eindruck haben, diese Unterhaltspflicht sei letztendlich das, was Familie und Verwandtschaft ausmacht und im Innersten zusammenhält. In auf- und in absteigender Linie muss notfalls jeder für jeden zahlen. Das war so, das ist so, das stellt kaum jemand in Frage.

Jedenfalls nicht der Gesetzgeber, und auch die Gerichte tun das nicht. Und so stellt auch das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs die Unterhaltspflicht des erwachsenen Sohns gegenüber dem Vater auch nicht ein bisschen in Frage. Diese Unterhaltspflicht gilt dem Bundesgerichtshof als selbstverständlich. Es prüft lediglich, ob diese Unterhaltsverpflichtung ausnahmsweise entfällt, weil sich (wie das der Paragraf 1611 Absatz 1 BGB formuliert) der Vater gegenüber dem Sohn "einer schweren Verfehlung schuldig gemacht" hat. Der Bundesgerichtshof verneint das; es mag so gewesen sein; es handelt sich womöglich um einen der vielen Fälle wachsenden Entfremdung zwischen Eltern und Kind, die sich im Laufe der Zeit zur völligen Beziehungslosigkeit gesteigert hat.

Die überforderte Sandwich-Generation

Hat sich ein Vater einer schweren Verfehlung schuldig gemacht? Das kann man im Einzelfall so oder so beantworten. Das ist aber nicht der Kern des Problems. Der Kern des Problems liegt so: Ist die mittlere Generation heute von der Fülle der Unterhaltspflichten nicht komplett überfordert? Sandwich-Generation wird sie genannt.

Da sind erstens die Unterhaltspflichten gegenüber den Kindern, da sind zweitens die Unterhaltspflichten gegenüber den Eltern und da sind drittens die Unterhaltspflichten gegenüber jetzigen oder früheren Lebenspartnern. Die Zahl der Kinder ist zwar gesunken, aber die Unterhaltsbelastung für das einzelne Kind ist stark gestiegen. Kinder werden wesentlich später als früher finanziell selbständig, die Ausbildung dauert lange, der Arbeitsmarkt gerade für die Jungen ist unsicherer als früher. Väter und Mütter sind finanziell stärker und länger gefordert, die Kinder zu finanzieren. Die Zeit der langen und kostenintensiven Ausbildung der eigenen Kinder fällt aber sehr oft zusammen mit der Zeit, in der sich die Eltern im Rentenalter befinden. Die Mittelgeneration trägt in der Zeit, in der sie ihre Kinder großzieht, zugleich die Hauptlast der Rentenfinanzierung.

Weil die Menschen immer älter werden, wächst aber nun auch das Risiko, dass die mittlere Generation vom Staat für die Pflegekosten der alten Menschen in Anspruch genommen wird - der Fall, den der Bundesgerichtshof soeben entschieden hat, ist ein Exempel. Der Staat nimmt Regress für die Pflegekosten im Heim. Den sozialen Realitäten entspricht das nicht unbedingt - es entspricht einer Wunschvorstellung, wie Familie sein soll, aber so oft nicht mehr ist.