Umstrittenes Kulturschutzgesetz Warum Georg Baselitz seine Kunstwerke aus deutschen Museen entfernt

Der Maler und Bildhauer Georg Baselitz zieht seine Kunstwerke aus deutschen Museen zurück.

(Foto: Arno Burgi/dpa)
  • Kulturstaatsministerin Monika Grütters plant eine umstrittene Verschärfung des "Kulturgutschutzgesetzes".
  • Jedes bedeutsame Werk eines Künstlers von internationalem Rang, das dauerhaft in Deutschland verwahrt worden ist, soll unter Schutz gestellt werden.
  • Viele Kunsthändler sind entsetzt.
  • Der Maler und Bildhauer Georg Baselitz hat am Sonntag bekannt gegeben, dass er sämtliche Dauerleihgaben aus deutschen Museen zurückzieht.
Von Jörg Häntzschel

Was ist "national wertvolles Kulturgut"? Caspar David Friedrichs "Wanderer über dem Nebelmeer" gehört nicht dazu, dafür seine "Meeresküste bei Mondschein". Von Paula Modersohn-Becker steht kein Werk im Verzeichnis, dafür finden sich etliche von Picasso. Angelegt wurden die Verzeichnisse dieser mit Exportverbot belegten Werke in der Weimarer Republik. Man wollte verhindern, dass der entmachtete Adel seine Kunstschätze außer Landes bringt. Seitdem ließ man diese Verzeichnisse teils wuchern, teils vernachlässigte man sie. Dass sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters nun dieses Verhaus angenommen hat, ist begrüßenswert.

Doch statt nur aufzuräumen, plant sie eine Verschärfung des "Kulturgutschutzgesetzes", das die Zahl der geschützten Werke explodieren lassen wird. Grütters will nicht nur sämtliche Werke in öffentlichen Institutionen unter Schutz stellen. Nicht nur Kunstwerke mit Bedeutung für die deutsche Kultur oder Geschichte, wozu auch die beiden Warhols aus der landeseigenen nordrhein-westfälischen Spielbank Westspiel gehört hätten, die unlängst für 120 Millionen Euro versteigert wurden. Sie stehen laut Grütters "emblematisch für die Sammlungsgeschichte des Rheinlands". Nein, jedes besonders bedeutsame Werk eines Künstlers von internationalem Rang, das dauerhaft in Deutschland verwahrt worden ist und dessen Verbleib im öffentlichen Interesse ist, soll auf die Liste, also jedes bedeutendere Kunstwerk. Und das ist nur eine der Neuerungen.

Die Eigentumsrechte der Bürger werden ignoriert

Deutsche Warhols bringen 135 Millionen Dollar

Es ist eine Wertsteigerung von fast 73 000 Prozent: Zwei Andy-Warhol-Bilder aus Deutschland werden bei Christie's für 135 Millionen Dollar versteigert. In Nordrhein-Westfalen sorgt der Verkauf für Ärger. mehr ...

Es ist kein schönes Bild von Deutschland, das einem aus diesen 160 Seiten des Gesetzentwurfs entgegensieht. Kunst soll hier weggebunkert und jedes juristische Schlupfloch zum Rest der Welt abgedichtet werden; die Eigentumsrechte der Bürger werden dabei eher gering geachtet. Es ist der Traum von einem Staat, der alle Kunst unter Zwangsverwaltung stellt.

So sieht der Entwurf auch stark verschärfte Ausfuhrbestimmungen vor. Will ein Händler heute ein Gemälde ins Ausland exportieren, muss er prüfen, ob es auf den Listen für national wertvolles Kulturgut verzeichnet ist. Findet er es dort nicht, steht dem Export in ein EU-Land nichts mehr entgegen.

Soll das Bild in die USA oder die Schweiz gehen, greift ein anderes Gesetz: Werke, die älter sind als 50 Jahre und mehr wert als 150 000 Euro, bedürfen nach einer EU-Vorschrift einer Ausfuhrgenehmigung. Dafür ist wiederum eine andere Stelle zuständig, in Bayern sind es die Staatsgemäldesammlungen. Falls ein Werk als kulturgutrelevant gilt, reichen diese es an die zuständigen Kollegen vom Kultusministerium weiter. Beide Instanzen ergänzen sich: Eine Stelle hat mit der Genehmigungspflicht das Instrument zur Überwachung der Ausfuhren. Die andere kann das Ausfuhrverbot verhängen.

Viele Kunsthändler sind entsetzt

Die wichtigste Neuerung des geplanten Gesetzes sieht nun vor, dass auch Ausfuhren in EU-Länder genehmigungspflichtig werden. Der EU-Binnenmarkt wird für den Kunsthandel also aufhören zu existieren. Und die Liste des nationalen Kulturguts wird lang und länger, weil viel mehr Werke geprüft und danach erheblich mehr als nationales Kulturgut klassifiziert werden. Grütters rechtfertigt die Neuerungen auch mit EU-Verordnungen, die Deutschland umsetzen müsse. Andere Länder haben aber Methoden gefunden, die Richtlinie zu modifizieren. Dort, wo man das nicht tat, haben Galerien und Auktionshäuser erheblich gelitten.

Über lange Passagen mühen sich die Autoren, ihren Entwurf als großzügige staatliche Hilfe für den deutschen Kunsthandel darzustellen. Statt die schönsten Stücke an Auktionsgiganten wie Christie's und Sotheby's zu verlieren, können die winzigen deutschen Häuser nun auch große Kaliber aus deutschen Sammlungen selbst verkaufen.

Dennoch herrscht bei vielen Händlern blankes Entsetzen. Bernd Schultz, Mitgründer des Berliner Auktionshauses Villa Grisebach, nennt das geplante Gesetz eine "Guillotine des deutschen Kunsthandels". Der renommierte Münchner Veteran Konrad Bernheimer spricht von "kalter Enteignung". Zum einen befürchten sie, dass sie viele Werke in Zukunft nur noch an deutsche Sammler verkaufen dürfen, und deren Zahl hält sich bekanntlich in Grenzen. Zum anderen, dass die besten Werke vor der Verabschiedung des Gesetzes ins Ausland gebracht werden. Und dass jeder, der substantielle Werke besitzt, die kurz vor der 50-Jahres-Frist stehen, sie in Zukunft rechtzeitig exportieren wird.