Recht und Verbrechen Entzug der Staatsbürgerschaft: Primitiver als Folter

Für viele klingt es brutal einleuchtend: Einheimischen Terroristen sollte die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Aber kann man Menschen entsorgen wie Giftmüll?

Von Andreas Zielcke

Künftig darf, so will es die französische Regierung, einheimischen Terroristen die mit der Geburt erworbene Staatsangehörigkeit entzogen werden. Den wenigsten Politikern, die dem zustimmen, dürfte bewusst sein, welchen zivilisatorischen Schaden ihr Projekt anrichtet. Es verleugnet das Grundverständnis einer freiheitlichen Staatsbürgerschaft.

Die französische Regierung steht mit dem Bestreben ja nicht alleine da. In Deutschland nehmen ähnliche Überlegungen Gestalt an, ebenso wie in vielen Ländern von Kanada über Österreich bis Australien. Der Rauswurf aus der Staatszugehörigkeit wird als sicherheitspolitische Waffe, als Strafe und als markante symbolische Aussage erkannt.

Gehörst du zu uns? Zu den anderen? Nirgendwohin? Passkontrolle am Flughafen Frankfurt am Main.

(Foto: Marius Becker/dpa)

Zunächst aber: Wie sieht die Rechtslage aus? Zum Vergleich bieten sich neben Frankreich und Deutschland vor allem Großbritannien und Amerika an; ihre Verschiedenheit in diesem Punkt ist eklatant.

Während die französische Verfassung bislang gar keine Regel zur Staatsangehörigkeit enthält, gebietet das deutsche Grundgesetz in Artikel 16 lakonisch: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden." Allerdings lautet der folgende Satz: "Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird." Das Grundgesetz unterscheidet also zwischen Entzug und Verlust der Staatsangehörigkeit.

"Verlieren" kann ein Deutscher die Staatsangehörigkeit vor allem, wenn er auf sie verzichtet oder eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, bei Adoption oder Eheschließung. Er verliert sie aber auch dann, wenn er in die "Streitkräfte eines ausländischen Staates eintritt". Die letztere Regel gilt in den meisten Ländern, sie soll den Konflikt zwischen militärischen Loyalitäten zu zwei Staaten verhindern. Da der sogenannte Islamische Staat kein anerkannter Staat ist, fällt ein deutscher IS-Kämpfer nicht unter diese Regel.

In Deutschland müsste man für diesen Schritt das Grundgesetz ändern - eine hohe Hürde

In Frankreich stellt sich das Problem gegenüber einheimischen Dschihadisten nicht nur wegen der Verfassungslage anders als in Deutschland. Schon bisher kann einem Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische entzogen werden, wenn er nicht von Geburt, sondern erst durch Einbürgerung Franzose wurde.

Voraussetzung dafür ist, dass er eine schwerwiegende Tat begangen hat und zwischen Tat und Einbürgerung nicht mehr als zehn Jahre (bei Terrorismus 15 Jahre) liegen. De facto ist es eine Einbürgerung auf Bewährung. Mit der jetzt vorgesehenen Regelung müssen aber auch "geborene" Franzosen mit dem Entzug rechnen. Neben der doppelten Staatsangehörigkeit reicht es dann hin, dass jemand eine solche Tat begeht.

In Deutschland ist ein analoger Entzug nicht möglich, ohne das Grundgesetz zu ändern. Das ist eine hohe Hürde. Daher streben Politiker an, die Ausbürgerung von Terroristen unterhalb der Verfassung zu regeln, nicht als Entzug, sondern als "Verlust" der Staatsangehörigkeit. Den schon bisher zulässigen Fall, dass der Betroffene in "Streitkräfte eines ausländischen Staats" eintritt, wollen sie durch die Variante ergänzen, dass der Betroffene in eine feindliche Kampftruppe eintritt, egal, ob staatlich oder nicht. Doch das zieht gravierende Probleme nach sich.

Indirekt würde so eine Terrorgruppe wie der IS doch zu einem staatlichen Kampfverband aufgewertet. Denn erst, wenn der Betroffene einem anderen Staat militärisch verpflichtet ist, stoßen zwei staatliche Loyalitäten aufeinander. Nur das rechtfertigt den Verlust einer der beiden kollidierenden Staatszugehörigkeiten.