Gesellschaft und Geld Vier Gründe gegen das bedingungslose Grundeinkommen

"Was würdest du tun, wenn sich um dein Einkommen gekümmert würde?" steht mit riesigen, zehn Meter großen Buchstaben in Berlin auf der Straße des 17. Juni. Verschiedene Bürgerinitiativen für ein bedingungsloses Grundeinkommen haben die Fotoaktion initiiert.

(Foto: dpa)

In Zukunft könnte es nicht mehr genug Arbeit im traditionellen Sinne für alle geben. Deshalb wird heiß über ein Grundeinkommen diskutiert - doch es ist keine Zauberformel.

Analyse von Alexandra Borchardt

Wie sich das Silicon Valley den Sozialstaat nach Bismarck vorstellt, konnte man kürzlich auf einer Konferenz in Zürich schon am Eingang zum Tagungsort ableiten: Die Referenten wurden in einem goldenen Tesla vorgefahren, auf dessen Türen in großen Buchstaben "Grundeinkommen coming soon" prangte.

Das garantierte Grundeinkommen ist derzeit das heißeste Thema in der Debatte um die Zukunft der Arbeit, denn Digitalisierung und künstliche Intelligenz werden von Arbeit im traditionellen Sinne womöglich nicht mehr genug für alle übrig lassen, zumindest sagen das einige Prognosen. Getrieben wird die Diskussion von Rechten wie Linken, im Valley in Kalifornien oder in den Denkfabriken in Washington bis hin zur Schweiz, wo am 5. Juni sogar das Volk über das Konzept abstimmt.

Das Grundeinkommen könnte das wichtigste Experiment unserer Zeit sein

Die Schweizer stimmen bald darüber ab - ziemlich wahrscheinlich mit "Nein". Das ist schade. Denn die Idee ist so gut, dass man sich endlich trauen sollte, sie umzusetzen. Kommentar von Charlotte Theile mehr ...

Die Wortführer würden das Konzept gerne nach Vision klingen lassen; in den Zwischentönen offenbart sich aber eher Ratlosigkeit. Kein Wunder, denn setzt sich der gegenwärtige Trend fort, wird die Digitalisierung den Graben zwischen deren Gewinnern und dem großen Rest vertiefen. "Der digitale Fortschritt vergrößert den Kuchen, aber es gibt kein ökonomisches Gesetz, das sagt, dass jeder davon profitiert", so formuliert es Erik Brynjolfsson, Wirtschaftswissenschaftler am amerikanischen MIT. Fallen aber viele ordentlich bezahlte Arbeitsplätze weg und entstehen zu wenig neue, bedroht das vor allem die Mittelschicht und damit das Fundament demokratischer Gesellschaften.

Die Steuersätze müssten astronomisch steigen

Die Gewinner treiben nun vor allem zwei Sorgen um: Wer soll all die Produkte kaufen, die künftig von Robotern produziert werden oder aus 3-D-Druckern quellen, wer all die Dienstleistungen nutzen? Und noch wichtiger: Wie lassen sich soziale Konflikte zwischen Reich und Arm entschärfen? Das ist eine Überlegung, auf die Bismarck einst den Sozialstaat gründete, wie wir ihn noch heute kennen.

Das garantierte, bedingungslose Grundeinkommen für alle scheint vordergründig eine moderne Antwort auf diese Frage zu sein. Die Befürworter argumentieren, Menschen sollten auf einer sicheren finanziellen Basis ihre Talente frei entfalten können, Verantwortung für ihr Leben übernehmen, ohne dass ein bevormundender Staat Bedürftigkeit prüft und jemanden in unliebsame Lohnarbeit drängt. Weniger Bürokratie - dieser Aspekt gefällt den Libertären wie den Liberalen besonders gut.

Die Linken finden eine mehr oder weniger üppige uneingeschränkte Unterstützung für alle erstrebenswert - plus weitere staatliche Leistungen (woran sich Rechte und Linke dann scheiden). Der Wirtschaftsprofessor und ehemalige griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, nennt das Grundeinkommen gar "eine Notwendigkeit, um den Kapitalismus zu zivilisieren". Der Berkeley-Professor Robert Reich, ehemals Arbeitsminister in der Regierung von Bill Clinton, nennt es gar einen unvermeidlichen Schritt.

Das Konzept taugt aber aus verschiedenen Gründen nicht zur Zauberformel:

Erstens: Das Grundeinkommen ist keine Eintrittskarte ins Paradies. Die Erwartungen an diese Art soziales Netz, in ihm könnten sich - wie auf besagter, international besetzter Konferenz am Gottlieb-Duttweiler-Institut in Zürich suggeriert und diskutiert - alle Bürger künftig goldene Teslas leisten, sind trügerisch. Bei Licht betrachtet ist es doch nur eine Art Hartz IV, wenn auch ohne die damit verbundene behördliche Gängelei. Freie Entfaltung erfordert zumeist mehr finanziellen Spielraum, als ihn ein bescheidener finanzieller Sockel bieten kann.

Für ein wirklich großzügiges Grundeinkommen aber müssten die Steuersätze astronomisch steigen und neue Steuern erfunden werden - eine Kohlendioxid-Steuer wird gern genannt. Eine Umverteilung im großen Stil wäre jedoch politisch kaum durchzusetzen. Schon jetzt zeichnen sich gerade die milliardenschweren Tech-Konzerne dadurch aus, dass sie Steuern durch geschickte Firmenkonstrukte gern vermeiden.

In Amerika kennt man weder eine kostenlose Universitätsausbildung noch günstige Kindergartenplätze

Die Debatte wird derzeit sehr stark von den USA aus getrieben - wo sie so zündet, weil dort schon eine staatliche Absicherung auf dem Niveau von Hartz IV eine nahezu paradiesische Vorstellung ist. Immerhin kennt man in Amerika weder eine kostenlose Universitätsausbildung noch günstige Kindergartenplätze und erst seit Kurzem eine allgemeine Krankenversicherung. Wer sich mit dem deutschen Sozialstaat beschäftigt, weiß, dass eine Grundsicherung zwar ein paar, aber längst nicht alle gesellschaftlichen Probleme löst.