Auf die Straße zu gehen, wenn es nicht erlaubt ist: Wie der Schriftsteller Ingo Schulze am Jahrestag der Zerstörung Dresdens zum Radikalen wurde und den Neonazi-Aufmarsch verhinderte.
Ingo Schulze, geboren 1962 in Dresden, ist ein deutscher Schriftsteller. Zuletzt erschien von ihm der Band "Was wollen wir? Essays, Reden Skizzen" (Berlin 2009).
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Brennende Barrikaden sollen zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens den Aufmarsch der Neonazis stoppen. (© Foto: Getty Images)
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Der Zug nach Dresden fährt um 6.36 Uhr vom Berliner Hauptbahnhof ab. Bin ich ein Radikaler, ein Linker, weil ich mich trotz des Versammlungsverbots auf den Weg mache, um mich mit anderen zusammen dem Neonazi-Aufmarsch in den Weg zu stellen oder notfalls zu setzen?
Ich hätte jetzt gern jemanden, mit dem ich mich unterhalten könnte. Ich würde gern von dem Erlebnis erzählen, das ich in Berlin am 8. Mai 2005, zum 60. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus, hatte, als Rechtsradikale durch Berlin marschieren wollten.
Wir hatten lange nicht gewusst, was wir tun sollten. Als aber die Polizei verbreiten ließ, sie werde die Straße Unter den Linden nicht räumen, sollten sich dort zu viele Gegendemonstranten versammeln, zogen wir los, damals noch mit Kinderwagen.
Es fehlten die Normalos
Nach einigen Umwegen kamen wir zur Schlossbrücke - und fühlten uns eigenartig, weil wir plötzlich zu den Alten gehörten. Die wenigen, die vierzig Jahre oder darüber waren, lächelten einander zu oder grüßten sich gar wie Erwachsene auf dem Spielplatz. Warum, so meine damalige Verunsicherung, überlassen wir so wichtige Dinge diesen Kindern? Es fehlten solche wie wir, die Normalos, die Etablierten, die ganz normalen Bürger, die ihrer Bürgerpflicht nachkamen.
Nach zwei oder drei Stunden und mehreren Aufforderungen der Polizei, die Straße zu räumen, wurde bekanntgegeben, dass der Marsch der Rechtsradikalen nicht stattfinde. Sie wurden in die Sonderzüge gebeten und mussten abfahren.
Ich hatte mich immer gefragt, warum die Dresdner es zulassen, dass seit mehr als zehn Jahren am 13. Februar Rechtsradikale durch ihre Stadt ziehen. Selbst in einer Kleinstadt wie Altenburg war (unter Mithilfe des Jenaer Aktionsbündnisses, das mit dem OB von Jena angereist war) es möglich gewesen, durch Sitzblockaden diese Umzüge zu verhindern.
Nur die Gegenaktionen wurden verboten
Diesmal hatte ein Bündnis "DresdenNazifrei" dazu aufgerufen, sich den Braunen in den Weg zu setzen. Und wir waren bereit, Ernst zu machen. Doch wie reagierte der demokratische Staat? Es war weder möglich, die Versammlung der Neonazis zu verbieten noch sie auf eine Kundgebung zu beschränken. Möglich war aber offenbar, jene Gegenaktionen zu verbieten, die den Marsch verhindern wollten. In der Presse triumphierte man, dass die Polizei jetzt "Pepperball"-Geschosse besitze, die dafür gut seien, "die Radikalen", "die Rechten" wie "die Linken" zum Heulen zu bringen.
Man trennte die Stadt, mit der Elbe als "natürlicher Grenze". Auf der Altstadtseite wollte man sich um 13 Uhr zu einer Menschenkette versammeln, auf der Neustädter Seite sollten die Neonazis bleiben und damit auch die Gegendemonstranten. Als Versammlungsort wies man den Rechtsradikalen den Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof zu. Eine Tafel erinnert dort daran, dass von diesem Ort aus jüdische Dresdnerinnen und Dresdener in die Vernichtungslager deportiert worden waren.
Aus den Zugfenstern sieht Dresden noch menschenleer aus - nur überall lange Kolonnen von Polizeiwagen.
Die meisten Reisenden bleiben im Zug sitzen, als er am Hauptbahnhof hält. Die anderen aus meinem Waggon gehen zum Ausgang. Ich bin offenbar der Einzige, der die Regionalbahn zum Neustädter Bahnhof nimmt.
Der Schlesische Platz vor dem Neustädter Bahnhof ist zwanzig nach neun durch Gitter abgesperrt, vielleicht dreißig Jungen/junge Männer stehen in der Mitte zusammen. Die Strecke zum Albertplatz (ungefähr 400 Meter) ließe sich in Polizeiwagenlängen abzählen.
Als ich wenig später am Albertplatz bin, kommt mir aus der gegenüberliegenden Richtung eine Art Tanz- oder Karnevalsgruppe rosa gekleideter junger Leute entgegen, die Perücken tragen, geschminkt und herausgeputzt sind. Ihnen folgen die anderen, die bisher dort stehen.
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Moderne Verwaltung
Lasst den Dresdnern ihren Gedenk - u. Trauertag. Über 40 Jahre hat das geklappt und seit 1990 veranstalten nun jedes Jahr sogenannte Rote und braune Friedenstauben in Dresden einen Rummel und entehren die Opfer und verhindern den Hinterblieben ihre Gedenkfeier. Das kostet Millionen, weil ein paar solcher vermeintlicher Friedenstauben jedes Jahr Autos zerstört, Müllcontainer anzündet und die Kosten für die Polizei, also Steuergelder müssen ja erarbeitet werden. Es sind auch keine normalen politischen Motive, es geht ums Hauen und Stechen, eben um ein Event der Gewalt. Die einen machen einen Trauermarsch, womöglich trauern sie einem verlorenem Krieg nach, denn dieses System kennen sie maximal aus der Schule und die anderen lauern nur darauf, warum eigentlich schwarz gekleidet und vermummt, einige sogar in Fachingskostümen um sich zu schlagen. Anschließend beschuldigen sie sich gegenseitig und sind stolz dabei gewesen zu sein. Verlier sind auf jeden Fall die Opfer und die Hinterblieben nun schon das zwanzigste Mal. Der Staat schaut tatenlos zu.
genehmigten Demonstration ist eine Straftat! Völlig gleichgültig, wer da sein Grundrecht wahrnimmt.
Versammlungsgesetz 4. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 21 - 30)
§ 21
Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ist ein Offizialdelikt, sollte sofort von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Soviel zur Demokratie.
Mir passt deren Meinung auch nicht, aber sie haben ein Recht darauf, diese zu äussern!
. Sry :-)
Achja, PS: Es sind doch über 600, nicht nur über 300 ;-)
http://freenet-homepage.de/h.m./FaelleRechterUebergriffe.doc
Und da ihr nun auch wisst das man Versprechen von mir trauen kann: versprochen Virenfrei ;-)
Ach, hören Sie doch auf mit "brennenden Mülltonnen" etc. und lesen Sie den Artikel!
Vielen Dank für diesen tollen, nachvollziehbaren Artikel! Danke Ingo Schulz, der nicht nur schreibt sondern auch handelt, Danke der Redaktion, die solche Texte zugänglich macht!
Paging