Demokratie Wer Institutionen zerstört, spielt mit der Freiheit

Zwar lösten die Gezi-Proteste in der Türkei eine ungeahnte Welle der Mobilisierung aus. Ihre Ziele erreichten sie jedoch nicht.

(Foto: AFP)

Das Internet kann echte Teilhabe nicht ersetzen. Demokratie braucht starke Institutionen, um den Einzelnen zu schützen. Überkontrolle droht von anderer Seite.

Ein Gastbeitrag von Michael Meyer-Resende

Demokratiekritik gehört zur Demokratie wie Wahlen und Parlamente. Sie kann positiv wirken, wenn sie dem System ermöglicht, sich weiterzuentwickeln. Sie wirkt zerstörerisch, wenn sie latentes Unbehagen an der offenen Gesellschaft in Pseudo-Ideologie ertränkt. Die Brutalkritik der Extremen nutzt die Sprache der Verrohung, die aus den totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts vertraut ist. Medien werden zur "Lügenpresse" und Parlamente zu "Quatschbuden".

Weniger vertraut, aber nicht weniger gefährlich ist die modernistisch daherkommende Ablehnung von "Institutionen", wie sie neulich Ethan Zuckerman auf diesen Seiten dargelegt hat (SZ vom 22. Juli).

Spaß am Zerstören

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Sie ist gefährlich, weil sie Unterstützung bei einer ganz anderen Klientel sucht, einer, auf die jede Demokratie in Zukunft angewiesen sein wird: weltoffene, netzaffine Menschen, die die Zukunft der Demokratie in der direkten Vernetzung der Basis sehen und klassische staatliche Institutionen als Anachronismus begreifen. Wer braucht eine Parlamentsdebatte, wenn alle alles im Netz diskutieren können?

Von den Parlamenten und Regierungen bis zur Fifa und der katholischen Kirche: Da alle diese Institutionen Vertrauen verloren haben, würden sie irrelevant, so Zuckerman. Den mühsamen Gang durch die Institutionen, wie ihn die 68er-Generation gegangen ist, kann man sich in Zukunft sparen.

Laut Zuckerman steht die Welt an einem "Wendepunkt". Da ist etwas dran. Die Welt ist in Aufruhr, manche sprechen vom "Age of Riots". Soziale Mobilisierung ist schneller und effektiver als in der Vor-Internet-Zeit. Die Frage ist allerdings, was all diese Aufstände bewirkt haben.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo wähnten sich die Menschen im Februar 2011 fast allmächtig, nachdem sie Mubarak zum Rücktritt gezwungen hatten. Aber sie hatten kein Konzept für den Tag danach, es fehlte an so Naheliegendem wie an einer klaren Forderung nach einer zivilen Übergangsregierung.

Das Militär regierte einfach weiter, dann die Moslembrüder, schließlich wieder das Militär. Die Tahrir-Revolutionäre gingen immer wieder auf die Straße, aber irgendwann war ihre Energie aufgebraucht und die Polizei wieder da. Die alten Institutionen schlugen zurück.

Und was hat die Occupy-Bewegung bewirkt? Dass die Bankenaufsicht verschärft wurde, ist viel mehr der Verdienst von Mitgliedern des Europaparlaments, die sich mit auf den ersten Blick langweiligen Dingen wie dem Basel-III-Abkommen befassen.

Auch die Gezi-Proteste in der Türkei lösten eine ungeahnte Welle der Mobilisierung aus, ihre Ziele erreichten sie nicht. Eine Aktivistin, Zeynep Tufekci, schreibt: "Die Gezi-Aktivisten hatten eine tiefe Sehnsucht nach Veränderung, aber kein Vertrauen, dass existierende Institutionen diese hervorbringen würden."

Michael Meyer-Resende

(Foto: oh)

Aber dann stellten sie fest, dass sie durch die Teilnahme am Wahlkampf mehr gewinnen könnten als auf der Straße. Tatsächlich verlor Erdoğans AKP bei den Wahlen im Juni die absolute Mehrheit. Tufekci folgert: "Proteste bringen Ablehnung machtvoll zum Ausdruck, aber sie haben nicht die Macht einer demokratischen Abstimmung."