Rundfunkgebühren Mehr Streit wagen

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Was können wir in Deutschland von den Schweizern lernen, die sich für die Rundfunkgebühren ausgesprochen haben? Mit mehr Politik, Demokratie, Streit und Kultur könnte auch ein öffentlich-rechtlicher Sendeverbund reüssieren.

"Über Gebühren", vom 5. März:

Die Schweizer haben wieder bestätigt, dass man Hoffnung und Vertrauen haben kann in die demokratischen Prozesse, in die gemeinsamen demokratischen Entscheidungen, nach gründlicher Diskussion. Die Schweizer wissen, wie wichtig reichhaltige und vielfältige Informationsquellen sind, und, dass man diese nicht vollständig dem Kapital und den Interessen der Verleger ausliefern darf. Herr Blocher und seine SVP sind hier gegen die berechtigten Interessen des Volkes gestoßen.

Was können wir in der Bundesrepublik daraus lernen? Weg mit den Samstagshows, weg mit dem Sport! Das ist alles Kram, den die privaten Sender auch leisten können. Mehr Gewicht auf Politik, auch auf lokale Konflikte. Mehr Streit und mehr Demokratie und Kultur wagen. Dann könnten wir einen weithin erfolgreichen öffentlich-rechtlichen Sendeverbund aufrechterhalten und unter Umständen sogar die Gebühren senken. Dann hätten wir wirklich etwas daraus gelernt.

Toni Lüdi, München

Die Botschaft kam an

Das süße Gift des Neoliberalismus forcierte die Entsolidarisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen: Kirchen leiden darunter, Gewerkschaften, aber auch Parteien. Auch die Gemeinschaftsaufgaben, die öffentliche Daseinsvorsorge, sollen möglichst zum Nulltarif bewältigt werden. Ich habe keine Kinder, warum also meine Steuergelder für Schulen rauswerfen? Ich zahle meinen Mitgliedsbeitrag an Gewerkschaften, warum bekomme ich am Jahresende keine Treueprämie? Auch das öffentlich-rechtliche Mediensystem bekommt das "Geiz ist geil" zu spüren. Warum für 60 Radios zahlen, wenn man nur eines hört? Weil ein unabhängiger, professioneller Journalismus - die vierte Gewalt, die die Regierung kontrollieren soll - die conditio sine qua non bildet, damit Demokratie und Rechtsstaat überhaupt funktionieren. Dank ARD (und SZ) wurden bspw. die Panama Papers publik, und Steuerflüchtlinge können sich jetzt nicht mehr in Briefkastenfirmen verstecken. Immerhin 72 Prozent halten das öffentlich-rechtliche System für vertrauenswürdig. Die Botschaft kam an, dass auch ARD/ZDF den Rotstift rigider ansetzen müssen, um sich zu legitimieren und dem Bashing den Boden zu entziehen: Ja, die Umstrukturierung läuft, Synergien werden genutzt, aber über Jahrzehnte lässt sich nirgendwo eine tarifliche Nullrunde fahren. Wir reden von läppischen 17,50 Euro im Monat, die bei mir in Berlin nicht reichen, um zwei Kinokarten zu erstehen.

Dieter Pienkny, Berlin