G-20-Gipfel Eine harte Linie gebiert Eskalation

Vermummung auf beiden Seiten: Szene bei einer Demonstration in Hamburg.

(Foto: Carsten Koall/EPA)

Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Steinewerfer: Die Krawalle bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg sind durchaus auch von der Polizei provoziert worden, meint ein Leser.

"Schwere Krawalle in Hamburg" und "Endstation Hafenstraße" vom 7. Juli, "Platz dem Zorn" vom 4 Juli und "Eine Woche Wut" vom 30. Juni:

Das Amt verändert die Menschen

In der Haut von Entscheidungsträgern in Hamburg möchte sicher niemand stecken. Leitende Polizeibeamte sind ergebnisorientiert und setzen sich vorsätzlich über Grundrechtspositionen hinweg, wie seinerzeit in Heiligendamm. Vorsätzlich, aber aus Not.

Was man anmerken muss, vielleicht vorwerfen, ist, dass ihre Positionen und Handlungen nicht dem Erkenntnisstand in der Polizei-Wissenschaft entsprechen. Jahrelang haben wir an der Hochschule der Polizei in Münster Versammlungsszenarien durchgespielt und immer wieder festgestellt, dass eine harte Linie nur zur Eskalation führt und es dann eine seltsame Achse zwischen den Hardlinern der Polizei und den gewaltbereiten Chaoten gibt (die Entwicklungen in Hamburg bestätigen dies, leider). Natürlich wurde an der Hochschule auch über Versammlungen berichtet mit über 100 000 Teilnehmern, die friedlich gestaltet werden konnten, weil man sich eben professionell auf eine maximale Friedlichkeit eingestellt hat. Auch bei diesen Demonstrationen gab es einen Anteil durchaus unfriedlicher Demonstranten.

Bei dem einen oder anderen Polizeiführer in Hamburg bin ich persönlich überrascht. Ich war dort 20 Jahre tätig und habe die gesamte Führung, auch Hartmut Dudde, im Verfassungsrecht, auch dem Versammlungsgrundrecht, ausgebildet. Natürlich bin ich nicht so naiv zu glauben, dass das, was sie von der Rechtsseite mitbekommen haben, in der Praxis eine Rolle spielt. Überrascht bin ich deswegen, weil ich feststelle, wie sehr das Amt doch die Menschen verändert. Ich kann mich noch sehr gut an die relativ jungen Hauptkommissare erinnern, die auf dem Weg in den höheren Dienst waren. Dass aus ihnen solche Hardliner werden könnten, hätte ich nicht prognostiziert. Sicher gab es schon immer eine Hamburger Linie, die ein wenig dem Grundsatz folgt: "Not kennt kein Gebot" (Helmut Schmidt, 1962, lässt grüßen). Aber auch der Hamburger Kessel, 1986, eine offensichtlich rechtswidrige Einkesselung von fast 1000 Versammlungsteilnehmern, ist aus dieser Geschichte erwähnenswert.

Neben dieser unseligen, um nicht zu schreiben unprofessionellen Geschichte des Umgangs mit dem Versammlungsrecht wäre es eine eigene Untersuchung wert, ob die Amtsperiode von Ronald Schill in der Polizei personelle Spuren hinterlassen hat. Und quasi als P. S.: Öfters sind die Grünen in Hamburg in einer Regierungskoalition, ohne dass im Mindesten bemerkt werden könnte, dass sie auf eine andere Linie im Umgang mit Demonstranten Einfluss nehmen würden.

Prof. Hans Alberts, Klein Jasedow

Wie damals in der DDR

Der G-20-Gipfel in Hamburg war eine Zumutung für die Bevölkerung der Hansestadt. Ein normales Leben war für einige Tage nicht mehr möglich, weil Geschäfte, Schulen und Kindergärten aus Sicherheitsgründen geschlossen bleiben. Mich erinnert diese ganze Situation doch sehr an die DDR, denn als Bundeskanzler Helmut Schmidt 1981 Güstrow besuchte und dort Erich Honecker traf, war auch die ganze Stadt durch Sicherheitsorgane hermetisch abgeriegelt. Damals hat der Westen die DDR dafür stark kritisiert - und heute verhält er sich genauso! Die Angst vor Protesten und Gewalt beantwortet der Staat mit diktatorischen Maßnahmen. Man sollte künftig solche G-20-Treffen auf einer Insel oder auf einem Flugzeugträger veranstalten.

Thomas Henschke, Berlin

Zum Platzen

Ich bin völlig fassungslos: für einen Vormittag und einen Nachmittag Arbeitssitzung dieser alles sprengende Aufwand! Ich platze auch vor Wut! Mir fehlen nicht die Worte, aber besser ist es zu schweigen; sonst könnte ich im Gefängnis landen.

Ursula Horine, Konstanz

Lasst sie sich doch treffen

In Matthias Drobinskis wohlwollendem Kommentar "Platz dem Zorn" zu den Demonstrationen in Hamburg fehlt mir ein wichtiger Aspekt: Es ist doch begrüßenswert, wenn sich die Staats- und Regierungschefs von Nationen zusammensetzen, die sich vor 75 und vor 100 Jahren noch erbittert bekämpft haben mit Millionen von Opfern. Ein friedlicher Dialog ist in jedem Fall besser als eine kriegerische Auseinandersetzung. Lassen wir sie doch miteinander über die Probleme der Welt reden; das allein ist bereits positiv zu bewerten. Was dabei herauskommt, wird sich danach zeigen. Eine Verschlechterung des politischen Klimas in der Welt ist danach sicher nicht zu erwarten. Zu den Demonstrationen frage ich mich, was den Teilnehmern das Recht gibt, dieses Treffen verhindern zu wollen, denn das ist doch die erklärte Absicht der meisten von ihnen. Wer hat ihnen ein Mandat dafür gegeben, sich dagegen zu wenden, wenn sich meist frei gewählte Staatsmänner zusammen bemühen, Lösungen für die Probleme der Welt zu finden? Im Übrigen kann ich die genannten Beispiele für die angeblich erfolgreiche Demonstrationen von 1911 und 1983 nicht nachvollziehen. Die historischen Entwicklungen in Europa wären sicher auch ohne diese erfolgt, weil die Zeit dafür reif war.

Der Wille des Volkes wird in Demokratien durch Wahlen und nicht durch (gewalttätige) Demonstrationen zum Ausdruck gebracht.

Wolfgang E. Schaefer, Altleiningen