Von Thomas Öchsner, Berlin

Vor einigen Wochen noch sah es so aus, als sei das Prestige-Projekt der Bundesarbeitsministerin ein Flop: Zu gering war die Nachfrage nach dem Bildungspaket. Doch nun kann von der Leyen offenbar doch noch einen Erfolg vermelden, denn immer mehr bedürftige Familien beantragen die Zuschüsse - ihre Interessen sind allerdings speziell.

Nach einem mühsamen Start nimmt die Nachfrage nach dem Bildungspaket für bedürftige Kinder langsam zu. In den Städten und Landkreisen haben inzwischen knapp ein Drittel der Leistungsberechtigten einen Antrag gestellt. Anfang April war das Interesse noch äußerst gering. Von den bundesweit 2,5 Millionen Kindern war damals nicht einmal für zehn Prozent die neuen Hilfen beansprucht worden. Allerdings gibt es nach wie vor große regionale Unterschiede: So wurde in Berlin, wo die Zahl der Hartz-IV-Empfänger überdurchschnittlich hoch ist, gerade einmal für 26.500 von potentiell etwa 200.000 Kindern ein Antrag eingereicht. Die zuständige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will an diesem Dienstag mit Vertretern der Kommunen und Ländern eine Zwischenbilanz ziehen. Damit wird der "Runde Tisch" vom April 2011 fortgesetzt. Damals vereinbarten Bund, Länder und Gemeinden, die Antragsfrist für die rückwirkende Zahlung von Leistungen auf Ende Juni zu verlängern.

Seit Anfang April können Familien, die Hartz IV, Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, Zuschüsse für ein Mittagessen in der Schule oder Kindertagesstätte beantragen. Staatliche Hilfen gibt es außerdem für den Beitrag zum Sportverein, die Musikschule oder den Nachhilfeunterricht für versetzungsgefährdete Kinder. Das Geld wird nicht direkt an die Eltern ausgezahlt, es geht zweckgebunden an den jeweiligen Anbieter der Leistungen. Insgesamt sind für das Bildungspaket Ausgaben von 1,6 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt. Bis Donnerstag lassen sich die Leistungen auch rückwirkend zum 1. Januar in Anspruch nehmen. Diese Möglichkeit wird aber offenbar kaum genutzt, weil nur wenige bedürftige Eltern entsprechende Hilfsangebote im ersten Halbjahr aus eigener Tasche bezahlt haben. "In diesen Fällen können sie natürlich auch keinen Antrag für die rückwirkende Erstattung von Leistungen stellen", sagte eine Sprecherin der Sozialsenatorin von Berlin, Carola Bluhm (Linke).

Nach Angaben des Deutschen Städtetags war die Antragsquote bis Juni auf durchschnittlich 27 Prozent gestiegen. Das entspricht 280.000 Kindern und Jugendlichen bei gut einer Million Leistungsberechtigten in den befragten Städten. Der Deutsche Landkreistag legte ähnliche Zahlen für die Kreise vor. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Das Bildungspaket kommt gut voran. Die Aufklärung der Menschen zeigt Wirkung." Der Präsident des Deutschen Landkreistags Hans Jörg Duppré sprach ebenfalls von einem ersten Erfolg. Er zeigte sich überzeugt, dass die Antragszahlen nach der Sommerferienzeit von September an "weiter deutlich steigen werden".

Für die zuständige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist das Bildungspaket ein Prestigeprojekt. Ihr Ministerium bestätigte am Montag, dass nach einer Allensbach-Umfrage allerdings 19 Prozent der berechtigten Familien kein Interesse an den Leistungen hätten. Diese Eltern sollten die zuständigen Kommunen künftig stärker ansprechen, notfalls durch Besuche von Sozialarbeitern, wünscht sich von der Leyen. "Bei Sportvereinen und beim Mittagessen klappt es schon ganz gut", sagte die Ministerin. Sie räumte aber ein, dass das Interesse am Musikschul-Unterricht noch gering sei. "Bei der Nachhilfe wird es erst im neuen Schuljahr richtig losgehen, wenn im Herbst die ersten schlechten Noten hereinrasseln", kündigte von der Leyen an.

Opposition und Sozialverbände hatten das Bildungspaket immer wieder als zu bürokratisch kritisiert. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hält das Antragsverfahren für so kompliziert, das "eine riesige Bürokratiemaschine" nötig sei. Auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) forderte bereits eine Reform der Reform, weil das Paket völlig realitätsfern ausgestaltet sei und die befristeten Einzelleistungen einen Erfolg erschwerten. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Articus sagte, es sei ein Abbau der Bürokratie nötig, um das Verfahren zu vereinfachen und "möglichst viele weitere Eltern zu erreichen".

Von der Leyen widersprach der Kritik in der Bild-Zeitung: "Von Menschen, die Hartz-IV-Anträge ausfüllen, kann man auch verlangen, dass sie für die Bildung der Kinder ein Formular einreichen."

(SZ vom 28.06.2011/blg)