Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ländern zusätzliche Milliarden-Hilfen für die Bildung zugesagt. In welcher Form dies geschehen werde, solle bis Juni 2010 geklärt werden, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Damit wird auch eine Zustimmung der Länder zu den vom Bund geplanten Steuersenkungen wahrscheinlicher, auch wenn zunächst niemand einen Zusammenhang zwischen beiden Themen herstellen wollte.
Nach Merkels Worten beläuft sich die Finanzierungslücke bei den Investitionen in die Bildung auf etwa 13 Milliarden Euro. Der Bund sei bereit, davon 40 Prozent zu übernehmen - viermal so viel wie bisher zugesagt. Ob Merkel aber auf die Forderung der Ministerpräsidenten eingehen wird, den Ländern weitere Teile an den Mehrwertsteuereinnahmen zu übertragen, blieb zunächst unklar. Der Bund hatte dies bisher strikt abgelehnt.
Vertreter der Opposition mutmaßten, dass Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wie schon in früheren Streitfällen am Ende klein beigeben müssen. Da der Bund aber schon jetzt unterfinanziert sei, wäre eine weitere Übertragung von Mehrwertsteuerpunkten verfassungswidrig, sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider. Sein Grünen-Kollege Alexander Bonde sprach von "Lösegeldforderungen" der Länder.
Merkel und die Ministerpräsidenten hatten zuvor beim zweiten sogenannten Bildungsgipfel darüber beraten, wie Deutschland das Ziel erreichen kann, zehn Prozent der Wirtschaftsleistung für Bildung und Forschung auszugeben. Die Länder hatten dabei zu verstehen gegeben, dass sie sich angesichts der enormen finanziellen Belastungen durch die Weltwirtschaftskrise, aber auch wegen der vom Bund geplanten Steuersenkungen, nicht in der Lage sehen, das Ziel ohne eine Neuverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen zu ihren Gunsten zu erreichen.
Wiedersehen Juni 2010
Die Ministerpräsidenten plädierten deshalb dafür, bis zur nächsten regulären Tagung der Regierungschefs von Bund und Ländern Mitte Juni 2010 die Details einer Neuverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen auszuhandeln. Mit dieser Forderung setzten sie sich nun durch. Die Federführung sollen Schäuble und die Länderfinanzminister übernehmen.
Zunächst hatte es nicht so ausgesehen, als könnten Bund und Länder die Vorgaben des ersten Bildungsgipfels vom Herbst 2008 umsetzen. Zwar hatten sich beide Seiten auf Drängen der damaligen schwarz-roten Koalition zum Zehn-Prozent-Ziel bekannt, sich aber nicht auf eine Finanzierung einigen können. Das sollte beim diesjährigen Gipfel nachgeholt werden.
Unmut über Schavan
Neben den aktuellen finanziellen Belastungen spielt bei den Ländern aber auch der wachsende Unmut über Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Rolle. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gab es in der Vorbesprechung der unionsgeführten Länder heftigen Unmut über Schavans angebliche Versuche, sich immer mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik anzueignen, ohne dass sich an der Kostenverteilung etwas ändere. Rechnet man alle Ausgaben zusammen, dann finanziert der Bund gegenwärtig etwa zehn, die Länder knapp 50, die Städte und Gemeinden etwa 16 und private Investoren rund 24 Prozent aller Bildungsausgaben.