Die Reform der Kliniken ist der Koalition einiges wert. Bereits 2016 sollen die Kassen etwa eine halbe Milliarde Euro ausgeben, damit die Arbeit an den 2000 Krankenhäusern künftig in einer besseren Qualität verrichtet wird und die Patienten besser versorgt werden. Schon 2017 dann steigt die Summe auf etwa eine Milliarde Euro an, um dann 2020 bei 1,4 Milliarden Euro zu landen. Übernehmen sollen die Beträge die Beitragszahler. "Damit erreichen wir endlich strukturelle Veränderungen beim größten Ausgabeblock der Gesetzlichen Krankenversicherung", urteilt der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn.
Laut Referentenentwurf sollen die Leistungen der Krankenhäuser künftig nach festgelegten Kriterien beurteilt werden. Die Ergebnisse der Kontrolle sollen eine wichtige Rolle bei der Frage spielen, wie viel Geld eine Klinik für eine Behandlung erhält. Wenn eine besonders gute Ergebnisse erzielt, soll sie mehr Geld bekommen. Erzielt ein Haus aber schlechte Ergebnisse, soll es einen Abschlag geben. Der Entwurf übernimmt damit die im Dezember vorgestellten Eckpunkte einer Bund-Länder-Kommission zur Krankenhausreform.
Zudem soll es mit dem Zustand vorbei sein, dass die Kliniken eine bestimmte Operation nur alle paar Monate einmal durchführen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will ein Verfahren festlegen, das es möglich machen soll, eine Mindestmenge von Eingriffen festzulegen. Weil die Krankenhäuser in der Vergangenheit gegen solche Regelungen gerichtlich vorgegangen sind, sollen diese Vorgaben nun rechtssicher ausgestaltet werden. Wenn Kliniken Eingriffe vornehmen, ohne die Mindestmenge einzuhalten, sollen sie auch kein Geld dafür bekommen.
Gesundheitsminister Gröhe denkt auch daran, manche Häuser zu schließen
Die Qualitätsanforderungen an den Klinikbetrieb sollen auch bei der Frage eine Rolle spielen, ob ein Krankenhaus geschlossen wird oder nicht. Wenn Kliniken oder Abteilungen die Leistungen nicht qualitativ gesichert erbringen, sollen sie von den zuständigen Ländern aus dem Krankenhausplan genommen werden.
Deutschland hat im Vergleich zu europäischen Nachbarländern zum Teil deutlich mehr Krankenhäuser und Betten. Doch ist die Zahl der Krankenhäuser seit Jahren einigermaßen konstant. Aus diesem Grund schlägt Gröhe nun vor, eine Art Abwrackkasse einzurichten, aus dem die Schließung der Kliniken oder deren Umbau beispielsweise zu geriatrischen Zentren finanziert werden kann. Dieser sogenannte Strukturfonds soll einmal mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden. Die fraglichen Projekte werden allerdings nur finanziert, wenn sich die Länder in gleicher Höhe daran beteiligen.
Derzeit werden die Kliniken aus zwei Quellen finanziert. Für den laufenden Betrieb zahlen die Kassen. Für Investitionen sind die Länder zuständig. Diese haben aber die Mittel in den vergangenen Jahren zurückgefahren, weshalb viele Kliniken gezwungen sind, das Geld für Investitionen aus dem laufenden Betrieb zu erwirtschaften. Gröhe versucht mit dem Entwurf nicht, die Mittel wieder zu steigern. Laut Entwurf sollen sie allerdings nicht unter den Durchschnitt der Ausgaben aus den vergangenen drei Jahren sinken.
Die Kassen kritisierten, dass die Reform zu klein ausfalle und für die Beitragszahler kostspielig werde. Der Einstieg in eine qualitätsorientierte Vergütung durch Zu- und Abschläge sei für die Patienten und Beitragszahler gut, sagte der Vize-Chef des Spitzenverbandes der Kassen, Johann-Magnus von Stackelberg. "Wir begrüßen das ausdrücklich."