Die Länder ächzen, weil sie Milliarden an Brüssel abdrücken müssen - trotz eigener Sparzwänge. Jetzt wittert die EU-Kommission ihre Chance. Und schwadroniert von einer EU-Steuer.

Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Versuch, um sich eine eigene Steuerquelle zu verschaffen. Wegen der Sparzwänge in Europa habe sich die bislang eher negative Stimmung in den Mitgliedsländern in dieser Frage geändert, sagte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski der Financial Times Deutschland (FTD).

"Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden", sagte Lewandowski. Er kündigte an, im September mehrere Optionen für eine solche Steuer vorzulegen.

Als EU-Steuer kämen dem Kommissar zufolge eine Luftverkehrsabgabe oder auch die Finanztransaktionssteuer infrage, wie sie etwa Deutschland und Frankreich befürworten. Daneben könnten die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten der EU zugutekommen.

Kollision mit Sparplänen Berlins

Wenn die EU eine eigene Einnahmequelle hätte, könnten die Zuweisungen der Mitgliedsländer aus den nationalen Haushalten sinken, warb Lewandowski. "Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gerne verringern würden." Deutschland wird der FTD zufolge dieses Jahr 21 Milliarden Euro an Brüssel überweisen und ist damit der größte Beitragszahler in der Union.

In der Vergangenheit hatte sich die Bundesregierung Forderungen nach einer EU-eigene Steuer regelmäßig widersetzt. Lewandowskis Vorschläge, die Luftverkehrsabgabe oder die Finanztransaktionssteuer dem EU-Haushalt zuzuschlagen, kollidieren zudem mit den Sparplänen der deutschen Regierung. Beide Posten sind mit Milliardeneinnahmen Teil der Etatpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die nächsten Jahre.

(sueddeutsche.de/Reuters/mel/pak)