Versicherer horten Geld Koalition erwägt Kürzung des Zuschusses an die Krankenkassen

Viele Versicherer haben genug Überschüsse angehäuft, um die Beiträge für ihre Mitglieder zu senken. Doch sie wollen nicht. Finanzminister Schäuble könnte sich das Geld jetzt gegen ihren Willen holen - indem er einfach den Zuschuss des Bundes an die Krankenkassen kürzt.

Von Guido Bohsem, Berlin

Michael Lempe ist die Ausnahme. Der Vorstandschef der Krankenkasse Hkk hat sich gleich nach Einführung des Gesundheitsfonds 2009 entschieden, seinen Mitgliedern 60 Euro Beitrag zurückzugeben. Auch 2010 zahlte er diese Summe, 2011 ebenfalls - und auch in diesem Jahr will Lempe etwas springen lassen. Wenn alles gutgeht, wird er seinen Mitgliedern auch 2013 wieder 60 Euro zurückerstatten.

Die Kassen erzielen kräftig Überschüsse.

Die Hkk ist eine von sieben Kassen, die ihre Mitglieder von den großen Überschüssen im Gesundheitssystem profitieren lassen - die übrigen 139 verzichten darauf. "Unsere Verwaltungskosten sind mehr als 20 Prozent niedriger und unser Vermögen viermal so hoch wie beim Durchschnitt der anderen Kassen", erklärt Lempe. Derzeit erhalten etwa 430.000 Kassenmitglieder einen Teil ihres Beitrages zurück. Es könnten deutlich mehr sein. Etwa 30 Kassen haben derzeit ausreichend Reserven, um Gelder an bis zu 13 Millionen Mitglieder ausschütten zu können. Für Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die Fachpolitiker der Union ist das Grund genug, die Versicherer aufzufordern, nicht weiter auf den Überschüssen zu sitzen, sondern die Versicherten an den Überschüssen teilhaben zu lassen.

Tatsächlich herrscht bei den Kassen derzeit eine Lage, wie sie so gut wie nie vorkommt. Überschuss ist angesagt. Über knapp zehn Milliarden Euro verfügen die Kassen, Stand Ende Oktober 2011. Nicht alles davon ist flüssig, denn die Versicherer sind verpflichtet, eine eiserne Reserve zu halten. Auch sind die Mittel äußerst ungleich verteilt. Die Techniker Krankenkasse, die AOK Plus und die AOK Nordwest verfügten über Hunderte Millionen Euro an Rücklagen, heißt es in der Koalition. Andere große Kassen wie zum Beispiel die DAK können von solchen Summen nur träumen. Dort ist man heilfroh, ab April wieder ohne einen zusätzlichen Beitrag von acht Euro im Monat auszukommen.

Neben den Bilanzen der einzelnen Krankenkassen gibt es derzeit noch eine zweite große Stelle im System, die quasi überläuft vor Geld: der Gesundheitsfonds. In ihn fließen alle Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Und weil es im Wirtschaftsboom zu einer dramatischen Zunahme der Beschäftigung gekommen ist, stiegen die Einnahmen des Fonds deutlich über die Ausgaben.

Auf 8,6 Milliarden Euro schätzt das Bundesversicherungsamt die Reserven. Das ist vorsichtig gerechnet. Nach Berechnungen aus der Bundesregierung könnten es auch mehr als zehn Milliarden Euro sein. Etwa drei Milliarden Euro dienen als Reserve, um gleichmäßige Auszahlungen des Fonds zu garantieren. Zwei Milliarden sollen zurückgelegt werden, um einen Sozialausgleich für hohe Zusatzbeiträge bis 2014 anzulegen. Letzteres zumindest erscheint fraglich, denn spätestens Mitte dieses Jahres wird es keine Kasse mehr geben, die überhaupt noch einen Zusatzbeitrag erhebt.

Und trotzdem: Den Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent des Bruttolohns will Bahr nicht senken. Das hat einen einfachen Grund. Die finanzstarken Kassen könnten den Mittel-Entzug verkraften. Die schwächeren Kassen jedoch wären spätestens 2013 - also im Jahr der Bundestagswahl - gezwungen, einen Zusatzbeitrag zu nehmen. Das kann dem Wahlkämpfer Bahr nicht schmecken. Aus den gleichen Gründen wehrt er sich auch gegen höhere Ausgaben für Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und die anderen Vertreter des Gesundheitssystems.

Vieles spricht also dafür, dass Bahr auf Nummer sicher geht und Kassen und Fonds ihre Überschüsse lässt. Doch könnte er die Rechnung ohne Wolfgang Schäuble (CDU) gemacht haben. Aus der Kasse des Finanzministers fließen in diesem Jahr 14 Milliarden Euro an Zuschüssen in den Gesundheitsfonds - und das, obwohl Schäuble sich gut 26 Milliarden Euro frisches Geld leihen muss, um seinen Haushalt zu finanzieren.

Kein Wunder also, dass es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in Schäubles Ressort inzwischen handfeste Überlegungen gibt, den Gesundheitsfonds mindestens einmalig um zwei Milliarden Euro zu erleichtern. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle geht weiter: "Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als erforderlich verfügt und diese über eine Neuverschuldung des Bundes finanziert werden." Wegen der Schuldenbremse müsse die Koalition nun "sehr genau und intensiv prüfen, ob Einsparungen des Bundes beim Zuschuss zum Gesundheitsfonds möglich sind". Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält das System für gescheitert: "Jede Kasse sollte ihre eigenen Beiträge nehmen dürfen."