USA: Finanzmarktreformen Obama fordert die Wall Street heraus
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US-Präsident Obama ärgert sich über die Banker: Sie haben in der Krise viel vom Staat gefordert - und torpedieren jetzt "wütend" die Reformen.
US-Präsident Barack Obama forciert die Auseinandersetzung um die Reform des amerikanischen Finanzsystems. In einer Grundsatzrede in New York kritisierte er am Donnerstag "die wütenden Versuche von Lobbyisten, die Reform zu verwässern" und forderte die Wall Street zur Umkehr auf. Unter den Gästen war auch Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein.
Obama betont, dass die Krise durch fehlende Verantwortung sowohl bei Bankern an der Wall Street als auch in der Politik in Washington ausgelöst worden sei.
(Foto: Foto: AFP)Die gut vorbereitete Rede ist Teil einer Strategie, mit der der Präsident in einem zunehmend feindlichen politischen Umfeld sein Programm durchsetzen will. Auch die Gesundheitsreform brachte er nach einer breiten öffentlichen Kampagne durch den Kongress. Die Reform der Finanzmärkte soll bis Ende Mai beschlossen werden, stößt bisher aber auf geschlossenen Widerstand der Republikaner im Senat.
Entscheidende Phase
Jetzt scheint die Opposition allerdings zu bröckeln. Überraschend schlug sich am Mittwoch der republikanische Senator Charles Grassley auf die Seite der Demokraten und stimmte in einem Ausschuss dafür, die bisher weitgehend unregulierten Finanzderivate, wie von Obama verlangt, strengen Regeln zu unterwerfen.
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Nach einem Jahr Vorbereitung geht der Kampf um die politischen Konsequenzen aus der Finanzkrise damit nun in die letzte und entscheidende Phase. Obama hatte kurzfristig beschlossen, nach New York zu fliegen, um sich direkt mit der Finanzelite auseinander zu setzen. "Ich bin heute hierher gekommen, um sie aufzufordern, mit uns, nicht gegen uns zu kämpfen", sagte Obama.
"Ich bin hier, weil ich überzeugt bin, dass diese Reformen letztlich nicht nur im Interesse unseres Landes, sondern auch im Interesse des Finanzsektors sind." Obamas Stil war auffallend direkt. Immer wieder versuchte er, den Bankern ins Gewissen zu reden. "Einige an der Wall Street haben vergessen, dass hinter jedem gehandelten Dollar eine Familie steht, die sich ein Haus kaufen, ein Studium finanzieren, ein Geschäft eröffnen oder für den Ruhestand sparen will. Was hier in New York geschieht, hat Konsequenzen im Rest des Landes," mahnte Obama. Die Rede des Präsidenten ist auch Teil des Ringens um die öffentliche Meinung.