Finanzminister Steinbrück über die Dramatik der Rezession, den neuen Shootingstar Guttenberg - und warum er sich über die Schweiz ärgert.
In der Schweiz sollte sich Peer Steinbrück, 62, derzeit nicht blicken lassen. Dennoch will der Finanzminister den Druck auf Steueroasen beim EU-Gipfel weiter erhöhen.
Finanzminister Steinbrück: "Wenn der Kampf gegen Steuerhinterzieher mehr sein soll als eine Floskel, brauchen wir national wie international mehr Druck." (© Foto: AP)
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SZ: Herr Minister, wo ist eigentlich das einst so erfolgreiche Krisenmanager-Duo Merkel/Steinbrück geblieben?
Steinbrück: Wieso? Das funktioniert hervorragend.
SZ: Man hat den Eindruck, dass Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Ihren Part übernommen hat.
Steinbrück: Er ist neu, also wird viel über ihn berichtet. Das verändert nicht die Rolle des Finanzministers.
SZ: Sie sind also nicht eifersüchtig?
Steinbrück: In meinem Alter?
SZ: Guttenberg sagt aber zudem meist das Gegenteil dessen, was Sie sagen.
Steinbrück: Wenn Herr Guttenberg meint, er müsse in Sachen Mehrwertsteuer einer Lobbygruppe nach dem Mund reden, obwohl es einen anderslautenden Beschluss in der Koalition gibt, dann ist das sein Problem und nicht meins.
SZ: Beim Streit über den Umgang mit Steueroasen weiß der Wirtschaftsminister die gesamte Union hinter sich.
Steinbrück: Wenn der Kampf gegen Steuerhinterzieher mehr sein soll als eine Floskel, brauchen wir national wie international mehr Druck. Deshalb heißt es in meinem Gesetzentwurf: Wer mit Steueroasen Geschäfte macht, ist gegenüber dem Finanzamt auskunftspflichtig. Wenn die Union bei diesem Kampf nicht mitmachen will, wird die SPD das zum Thema machen - auch im Wahlkampf.
SZ: Sie stellen mit dem Gesetz alle Firmen unter einen Generalverdacht - und unsere Rechtsordnung auf den Kopf.
Steinbrück: Überhaupt nicht. Mitwirkungspflichten gibt es schon heute.
Lesen Sie auf der nächsten Seite: Warum Steinbrück Drohbriefe aus der Schweiz erhält.
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Guten Tag.
Bei der aktuellen Diskussion um eine im Grundgesetz zu verankernde "Schuldenbremse" handelt es sich entweder um den besten Aprilscherz aller Zeiten oder um Demagogie.
Ein gewisser Albert Einstein wurde nicht müde darauf hinzuweisen, dass jedes auf Zins- und Zinseszins basierende Geldsystem zum Zusammenbruch (und damit zur Währungsreform) tendiert. Warum? Nehmen wir an, Jesus habe einen Cent zu 5% Zins und Zinseszins angelegt. Per Exponentialfunktion wären aus dem einen Cent bis heute wie von Zauberhand 33 Septillionen Cents geworden. Eine Zahl mit 42 Nullen, die den aktuellen Gegenwert von 187 Milliarden Golderden darstellt. 1 Golderde = das Gewicht des Planeten Erde aus Gold. Nun werden Schlaumeier aller Couleur einwenden, dass sich ein Cent nicht über mehr als 2000 Jahre verzinsen ließ, da es in diesem Zeitraum unzählige Kriege und Währungsreformen gegeben habe. Womit die Schlaumeier (ohne es zu ahnen) die relevantesten aller Stichworte beitragen.
Immer wieder erhellend: Im Jahr 2007 standen sich ein globales Handelsvolumen von Gütern der realen Wirtschaft in Höhe von 12 Billionen US-Dollar und ein globales Handelsvolumen des so genannten Finanzsektors in Höhe von 180 Billionen US-Dollar gegenüber.
Alles klar?
Michael Weis
...wie sehr dieses nationalistische Gewese selbst bei einer durchaus anspruchsvollen Klientel wie den Lesern der SZ eine wichtige Rolle spielt.
Leute, in welchem Land ihr geboren wurdet ist reiner Zufall. Da braucht sich keiner was drauf einzubilden. Wenn ein Politiker wie jetzt Steinbrück Richtung Schweiz austeilt und irgendwelche Politiker aus der Schweiz zurückkeilen, hat das mit eurem Leben doch nur minimalst zu tun, wenn überhaupt.
Da werden dann große deutsche Geister wie Kant und Goethe aufgefahren, die "Gegenseite" kontert mit Walser oder Dürenmatt....das ist doch kein Verdienst den IHR euch irgendwie ans Revers heften könnt.
Erschreckend. Und das im 21 Jahrhundert.
Nun, mit Goethe oder Schiller oder Kant kann die Schweiz mag die Schweiz nicht auwarten, aber Robert Walser, Adolf Muschg, Friedrich Dürrenmatt, Max Frisch und Gottfried Keller brauchen sich aber ebenfalls nicht zu verstecken. Darüber hinaus waren in der Schweiz ja immer gerne Deutsche Exilanten zu Gast wie z.B. Thomas Mann, Bertolt Brecht, Else Lasker-Schüler, Alfred Döblin, Georg Büchner, Richard Wagner u.v.a - und zwar immer dann, wenn deutsche Politiker sich wieder einmal nicht mehr in der Gewalt haatten, wenn sie Hatz auf Andersdenkende machten oder einfach nur Spass daran hatten, andere "in Angst und Schrecken zu versetzen". Wenn ich mir Steinbrück und Müntefering so anhöre, dann bin ich gar nicht so sicher, dass solche Zeiten ein für allemal vorbei sind. Passen Sie also auf, dass in Deutschland nicht erneut die Gewalt und die Intoleranz regieren, woraufhin die Schweiz dann wieder als Oase in der Wüste lauter Hitzköpfe, die noch Säbelrasseln beherrschen, sein muss!
Ihr Beitrag spricht für sich selbst. Nun, man sieht, bildhafte Sprache ist nicht für jeden geeignet. Sie setzt Assoziationsfähigkeiten voraus. Die Schweizer Reaktion erklärt vielleicht auch warum Goethe, Schiller oder Kant keine Schweizer waren.
Hier nochmals ein Auszug, nachzulesen unter www.sueddeutsche.de/politik/447/462067/text/
"Nachdem Bern am Freitag angekündigt hatte, im Verdachtsfall das Bankgeheimnis für ausländische Steuerhinterzieher aufzuheben, hatte Steinbrück ein in der Schweiz als hämisch empfundenes Fazit gezogen: Die schwarze Liste unkooperativer Steueroasen, die in den vergangenen Wochen durch die internationale Politik spukte, sei wie eine Kavallerie. "Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt", sagte Steinbrück, wie das Schweizer Fernsehen am Montagabend dokumentierte."
Sicher haben Sie sich wie manch Schweizer gefragt, nachdem wie oben zitiert, die schwarze Liste wie eine Kavallerie sei, seit wann eine schwarze Liste Pferde hat und reiten kann. Ich kann Sie beruhigen, die hat weder Pferde noch kann eine Liste ausreiten. Es handelt sich außerdem auch nicht um eine deutsche schwarze Liste, sondern um einen internationalen Spuk (siehe oben). Und daß Deutschland eine Kavallerie hätte, die ausreiten könnte wäre mir auch neu. Alles war nur ein Kommentar auf die Reaktion Berns in Zukunft kooperativer zu sein bei der Aufklärung von Steuerhinterziehungsstraftaten.
Wenn ich Steinbrück, den Peitschen-Peer und Aushilfscowboy so höre, wenn er die Nachbarländer "in Angst und Schrecken versetzen" und dabei "die Kavallerie ausreiten lassen" will, dann muss ich immer an den Bundeskanzler Schmidt denken, der über Strauss treffend sagte: "Dieser Mann hat keine Kontrolle über sich. Wer keine Kontrolle über sich hat, der darf keine Kontrolle über unser Land bekommen". Auf Strauss passte dies damals schon recht gut - auf Steinbrück ist es noch hundertmal passender!
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