Was ist von den Ankündigungen der großen Koalition zu halten, nach 2009 entweder die Steuern oder die Abgaben zu senken? Nichts, denn die Sozialabgaben werden schon bald steigen.
Der Satz ist einer der klarsten im Regierungsvertrag der großen Koalition: "CDU, CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden." Es war ein zentrales Versprechen des Bündnisses, Betriebe und Beschäftigte so zu entlasten. Von der Sanierung der Staatsfinanzen einmal abgesehen, kann es als das wichtigste Vorhaben von Union und SPD bezeichnet werden. Um beides zu erreichen, drückten die Koalitionäre die höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durch und strichen zahlreiche Vergünstigungen wie zum Beispiel die Pendlerpauschale.
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Die Koalition hatte niedrigere Abgaben versprochen - doch das wird nun nichts. (© Foto: ddp)
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Umsonst. In diesen Tagen wird deutlich, dass die große Koalition zumindest das Beitragsziel nicht erreichen kann. Schon bei der ersten konjunkturellen Eintrübung nach einer langen Wachstumsphase blasen die Sozialdemokraten zum Rückzug und die vorgesehene Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab. Die Union hält noch an dem Vorhaben fest. Das könnte sich aber schnell ändern, wenn sie erkennt, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) dadurch an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit stößt. Bleibt der BA-Satz, wo er ist, wiegt der Anfang 2009 steigende Beitrag für die Gesundheit umso schwerer. Die Besserverdiener werden darüber hinaus durch eine deutlich höhere Beitragsbemessungsgrenze belastet.
Das alles zeigt, wie viel von den Ankündigungen der Regierungsparteien zu halten ist, nach 2009 entweder die Steuern oder die Abgaben zu senken. Nichts. Die Koalition hat es verpasst, die guten Jahre zu nutzen, um auf die schlechten vorbereitet zu sein. Diese Chance wird so schnell nicht wiederkommen.
Eurovision Song Contest
(SZ vom 08.08.2008/mel)
@ Rhinelander: Ihre Frage lässt sich recht einfach beantworten: Durch die sogenannte Rentenreform mit zusätzlicher privater Absicherung hat man mit einem Trick gearbeitet. Die Rentenversicherung wurde um 4,3 % reduziert. Damit soll der Arbeitnehmer die sogenannte Riester-Rente abschließen. Damit fehlen der Rentenversicherung jährliche Einnahmen von ca. 16 Milliarden . Die fehlen natürlich auch später in der Rente. Die Riester-Rente wird dies nicht ausgleichen, weil ein Großteil der Beiträge als " Verwaltungskosten" bei den Versicherungen bleiben, für Gewinnausschüttung und dgl.. Hinzu kommt dass sich die Arbeitgeber durch ihren Reduktionsanteil aus der Parität verabschiedet haben. Gleiches steht mit der Krankenkassen Reform vor der Tür.Dort werden die Arbeitgeber-Anteile eingefroren, d.h. bei steigenden Kosten werden die Arbeitnehmer allein belastet. Daher die relative Ruhe bei Hundt und Konsorten. Da die Bundesrepublik mehr und mehr auf ein Niedriglohn-Land zusteuert und von den " neu geschaffenen Arbeitsplätzen" eine Menge an Leiharbeiter und Niedriglohn - Jobs und Mini-Jobs gehen, fehlen den Sozial-Systemen weitere Milliarden an Einnahmen. Das ist die Wahrheit und nichts anderes.
Gruß
und schönes Wochenende
Es ist doch ganz klar, dass man nicht einseitige Privilegien beibehalten und dennoch die Sozialbeiträge senken kann. So kann nicht aus dem Wahlversprechen werden.
Schon wieder zuerst die Sozialdemokraten als Verhinderer zu nennen ist auch nicht förderlich, denn schliesslich geht es bei Gerechtigkeitsfragen auch immer mit um die Privilegien mancher Bevölkerungskreise, die eindeutig zur CDU hin tendieren.
Das Wahljahr 2009 wird verdammt spanend.
Geld nicht mit vollen Händen zu Fenster hinausschmeissen würden, z.B. für unnütze Umschulungen, unsinnige Schulungsmaßnahmen, 90.000 "Bedienstete" allein bei der BA, zig Krankenkassen, die alle dasselbe machen, horrend bezahlten Vorständen derselben, zwischengeschalteten Verbänden, Vereinigungen und sonstigen Wasserköpfen, die sich hauptsächlich selbst verwalten, Rentenzahlungen an Hinz und Kunz ob Einzahlungen geleistet wurden oder nicht, usw. usw. usw, dann - ja dann wäre auch Geld für Beitragssenkungen da.
Was für "Vorleistungen der Schröder-Zeit"????
Die Erfindung von Hartz IV?
Die Steuerbefreiung für Gewinne aus Unternehmensgewinnen, die die "Heuschrecken" ins Land geholt hat?
Einsatz der BW in Jugoslawien, Afghanistan pp. nach Änderung des GG?
was Anderes erwartet?
Diese Regierung lebt von Vorleistungen der Schröder-Zeit sowie von jahrelangen Zugeständinssen der Arbeiter und Angestellten (Lohnverzicht, Mehrarbeit usw). Was hat man selbst zusammengebracht? Klar, Reformen (das neue Synonym für Erhöhung). Es muss nicht zwangsläufig etwas gestrichen werden, wenn man spart. Wieso braucht Deutschland mit ca.80Mio Einwohnern mehr Politiker als die USA mit ca.400?
Wieviel Geld bleibt in der Verwaltung hängen, d.h. wieviel kommt von einem Euro gezahlten Steuern wieder zurück zu den Menschen, egal ob z.B. im Strassenbau oder als Kindergeld?
Zu was brauchen wir zig verschiedenen Krankenversicherungen mit Vorständen, die kostenlos Viagra schlucken (zusätzlich zu überhöhten Bezügen)?
War nicht das zweite große Thema von uns Angie der Bürokratieabbau?Belogen, betrogen, verraten und verkauft.
Jetzt werden dann noch viele, bei denen der Aufschwung angekommen ist und die in einer Zeitarbeitsfirma 6 oder 7 Euro brutto verdienen, arbeitslos.....ALG1, danach ein Stockwerk höher oder eine Strasse weiter, zusätzlich ALG2....hach die hohen Sozialausgaben....da brauchen wir mehr Geld.....tja genau das wird kommen....Herr Schäuble, holen Sie mal die Bundeswehr aus Afgahistan zurück, ich glaube nämlich, es wird langsam etwas ungemütlich in Deutschland
Paging